Scherer: „Lauinger hat Landtagsbeschluss missachtet“

Erfurt – „Minister Lauinger hat ein 90-seitiges Justizvollzugskonzept vorgelegt, das die Personalentwicklung als mit Abstand drängendstes Problem überhaupt nicht berücksichtigt, sondern sich nur mit baulichen Belangen beschäftigt. Den Auftrag des Landtags arbeitet er nicht ab. In der Schule wäre das Urteil eindeutig: Thema verfehlt.“ Das hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Manfred Scherer, zu dem heute in der Staatskanzlei vorgestellten „Thüringer Justizvollzugskonzept“ gesagt. Lauinger musste auf der Pressekonferenz einräumen, dass er seine Pläne zur Personalentwicklung keinesfalls vor August diesen Jahres vorstellen wird. Ein Landtagsbeschluss von Dezember 2017 (Drucksache 6/4850) hatte die Vorlage eines umfassenden Konzepts noch in der ersten Jahreshälfte vom Minister eingefordert.

 

Auch in der damaligen Plenardebatte hatten nicht nur die Abgeordneten der CDU, sondern auch von LINKEN und Grünen mit Nachdruck auf ein Konzept zur Personalentwicklung gepocht. So hatte der gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKEN, Rainer Kräuter, ein Konzept des Ministers zu den Themen Personal, Standardsicherheit, Mehraufgaben, Fehlzeitanalysen und Gesundheitsmanagement eingefordert. Auch die justizpolitische Sprecherin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, hatte damals von einem solchen Konzept Antworten auf Fragen des Personal-, Gesundheits- und beruflichen Eingliederungsmanagements der Justizvollzugsbeschäftigten sowie der Attraktivität des Justizvollzugs als potenzieller Arbeitgeber für Bewerber und Auszubildende eingefordert. Die Personalsituation im Justizvollzug war zuletzt nach mehreren Ausbrüchen aus Thüringer Haftanstalten in den Fokus gerückt. Seit Jahren klagen die Justizvollzugsbeamten über mangelhafte Personalausstattung. „Das zögerliche Vorgehen Lauingers beim Thema Personal erweckt nicht den Eindruck, dass ihm die Dringlichkeit der Lage wirklich bewusst ist“, so Scherers Fazit.

 

Felix Voigt

Stellv. Pressesprecher

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