Marion Walsmann legt Landtagsmandat nieder

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03.12.2018
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„Ganz auf Europawahlkampf konzentrieren“

Erfurt – Die CDU-Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecherin der Fraktion, Marion Walsmann, wird morgen ihr Abgeordnetenmandat abgeben. „Es verbleiben noch gut fünf Monate, um sich auf die Europawahl vorzubereiten. Ich habe mich entschlossen, diese Monate ganz in den Mittelpunkt meiner Arbeit zu stellen. Deshalb habe ich den Entschluss gefasst, mein Landtagsmandat niederzulegen und mich ganz der Vorbereitung der Europawahl sowie meinen damit im Zusammenhang stehenden Verpflichtungen zu widmen“, erklärte Walsmann ihren Entschluss.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring zollte der Entscheidung Walsmanns höchsten Respekt. „Marion Walsmann wird sich ganz auf den wichtigen Europawahlkampf konzentrieren und wir werden sie mit allen Kräften unterstützen. Wir brauchen dieses Mandat für Thüringen und wir bekommen dies nur, wenn wir mit aller Kraft in dieser Europawahl kämpfen. Vermutlich wird Thüringen künftig nur noch mit dem CDU Mandat im Europäischen Parlament vertreten sein können, Marion Walsmann bringt als frühere Europaministerin und bisherige europapolitische Sprecherin exzellente Voraussetzungen mit“, so der Fraktionschef. 

Walsmann betonte, Europa sei kein Projekt für Eliten, sondern entscheide ganz konkret über die Zukunftschancen hier vor Ort. „Der Stellenwert Thüringens und unserer Städte und Gemeinden in dieser Europäischen Gemeinschaft muss uns genauso wichtig sein, wie unsere Mitsprache im Bund. Bei dieser Wahl kommt es mehr denn je darauf an, dass wir uns dem Einfluss von Nationalisten und Skeptikern entgegenstemmen, um das großartige Projekt Europa zum Erfolg zu führen“, sagte die CDU-Politikerin. „Es entspräche nicht meinem Verständnis von Verantwortung, wenn durch die Konzentration auf neue Herausforderungen die Arbeit für meinen Landtagswahlkreis und für meine Fraktion leiden würde. Aber anders als bei der Verbindung von Stadtrats- und Landtagsmandat in Erfurt sind die Wege innerhalb Thüringens und von Erfurt nach Brüssel weiter“, so Walsmann weiter. 

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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Beschlüsse der EU und der Großen Koalition weisen in richtige Richtung

Erfurt – „Die Europäische Union hat sich entschieden, zu einem Teil der Lösung statt zu einem Teil des Problems zu werden.“ Mit diesen Worten hat die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, die Ergebnisse des EU-Sondergipfels vom gestrigen Abend kommentiert. „Die Beschlüsse von Brüssel und die Entscheidungen der Großen Koalition bringen uns einer Eindämmung der Flüchtlingskrise näher, und sie weisen in die richtige Richtung“, sagte Walsmann. Die nationalen und europäischen Maßnahmen können sich, so die Hoffnung der europapolitischen Sprecherin, sinnvoll ergänzen. „Die Chancen stehen jetzt besser, dass der Flüchtlingsstrom allmählich abschwillt, die EU zu einem gerechteren Verteilungssystem kommt und der Schutz auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentriert wird“, sagte Walsmann.

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