Thüringen bekommt weniger Geld von der EU

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31.05.2018
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Walsmann: Förderbedarf wird noch viele Jahre bestehen

Erfurt – Als „schweren Rückschlag für Thüringen“ wertet die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, die jüngste Entscheidung der EU-Kommission, den deutschen Regionen – und damit auch Thüringen – im nächsten EU-Finanzzeitraum von 2021 bis 2027 insgesamt 21 Prozent weniger Mittel zur Verfügung stellen zu wollen. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, soll der zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU eingerichtete Kohäsionsfonds neu ausgerichtet werden. „Mit Hilfe dieser Mittel konnte Thüringen seit 1990 erhebliche Wachstums-, Forschungs- und Entwicklungserfolge generieren. Diese Gelder werden spürbar fehlen. Denn auch in Zukunft wird dieser Erfolg noch maßgeblich von den Fördermöglichkeiten und -instrumenten der EU abhängig sein“, mahnte die CDU-Europapolitikerin, die jahrelang im Europäischen „Ausschuss der Regionen“ für den langfristigen Erhalt der Förderung gestritten hatte.

 

Walsmann fordert die Thüringer Landesregierung deshalb dazu auf, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass Deutschland den Plänen in dieser Form nicht zustimmt. „Der Bedarf in den ostdeutschen Bundesländern wird noch viele Jahre bestehen“, machte die CDU-Abgeordnete deutlich. Angesichts von offensichtlichen Differenzen über die Neuverteilung der Mittel zeigte sich Walsmann skeptisch, dass noch vor der Europawahl eine Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten in dieser Frage herbeizuführen sei. „Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen müssen nun die Mittel der EU-Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) noch effizienter und effektiver genutzt werden, um den Freistaat als innovativen Wissenschafts- und Forschungsstandort zu einer führenden Region in Europa weiterzuentwickeln“, zeigte sich Walsmann überzeugt.

 

Hintergrund:

In der gegenwärtigen Förderperiode 2014 bis 2020 liegt der Schwerpunkt der EU-Kohäsionspolitik bei gezielten Investitionen in Schlüsselbereiche, die vor allem für Thüringen von wirtschaftlicher Bedeutung sind. Durch Förderung von Technologie, Innovation und Beschäftigung wurden dabei unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen sowie eine CO²-arme Wirtschaft unterstützt. Vor allem aber ist es ein Anliegen der EU-Kohäsionspolitik, den Wandel der Regionen unabhängig von ihrem Entwicklungsstand in geeigneter Weise positiv zu beeinflussen.

 

Felix Voigt 

Stellv. Pressesprecher

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