Verfassungsgerichtshof: Emde kritisiert destruktives Verhalten Hennig-Wellsows (LINKE)

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04.06.2018
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Fraktionsvorsitzende soll endlich versuchen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden

Erfurt – Die Vorsitzende der LINKE-Fraktion, Susanne Hennig-Wellsow, belastet das Bemühen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl eines neuen Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zustande zu bringen. Diesen Vorwurf hat heute der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Volker Emde, erhoben. Er bezog sich dabei auf die Behauptung Hennig-Wellsows, der Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG), Dr. Stefan Kaufmann, komme auf Druck des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring früher als ursprünglich vorgesehen in die LINKE-Fraktion, um sich vorzustellen. „Destruktiver als Frau Hennig-Wellsow kann man mit dem Versuch, dem Thüringer Verfassungsgericht endlich einen neuen Präsidenten zu verschaffen, kaum noch umgehen“, sagte Emde.

Die LINKE hatte argumentiert, da sich der OLG-Präsident erst am 20. Juni 2018 in ihrer Fraktion habe vorstellen könne, sei eine Wahl in den Plenartagungen vor der Sommerpause nicht mehr möglich. Mohring hatte sich daher für einen früheren Besuch Kaufmanns in der größten Regierungsfraktion eingesetzt. „Den CDU-Fraktionsvorsitzenden nun zu beschimpfen, weil er Wege für eine Wahl noch vor der Sommerpause ebnen hilft, ist einfach nur albern“, so Emde wörtlich. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den dilettantischen Umgang mit der Suche nach einem Gerichtspräsidenten: „Zuerst haben die Koalitionsfraktionen es versäumt, das Thema rechtzeitig auf die Tagesordnung zu setzen. Dann waren sie nicht in der Lage, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen und stellten gleich drei auf. Als nächstes wurde ein in den Medien genannter Kandidat schlecht geredet.“ Ein ernsthaftes Bemühen, zu einer Einigung zu kommen, sei bei Hennig-Wellsow nicht zu erkennen. Und jetzt ist sie nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers nicht mal in der Lage, eine rechtzeitige Einladung der Kandidaten zu koordinieren. „Als Vorsitzende der größten Regierungsfraktion hat sie eine besondere Verantwortung. Sie sollte endlich versuchen, ihr auch gerecht zu werden“, schloss der CDU-Abgeordnete. 

Dr. Karl-Eckhard Hahn

Pressesprecher

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