Wirtschaftspolitischer Gesprächsabend der CDU-Landtagsfraktion auf der Thüringen Ausstellung 2018

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Mohring: "Ost-Beauftragter kann helfen, flächendeckende Strukturschwäche in den neuen Ländern zu überwinden"

Erfurt - "Der drohende Brexit 2019 und das Ende der EU-Förderperiode 2020 stellen die neuen Länder vor große Herausforderungen. Deshalb braucht es eine starke Stimme gerade auch für die wirtschaftlichen Belange des Ostens in der künftigen Bundesregierung." Das hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, vor dem wirtschaftspolitischen Gesprächsabend auf der Thüringen Ausstellung 2018 gefordert. "Es ist uns gelungen, wichtige Punkte für die künftige Wirtschaftsförderung der neuen Länder auch im Hinblick auf EU-Kohäsionspolitik in den Koalitionsvertrag hinein zu verhandeln. Die Umsetzung muss in die Hand eines Ostbeauftragten im Bundeswirtschaftsministerium gelegt werden", erklärte Mohring.

Mohring betonte, Ostdeutschland habe sich in den letzten Jahren wirtschaftlich gut entwickelt. Die Erfolge der Förderpolitik drohten jedoch durch den Brexit und den damit verbundenen statischen Effekt in Gefahr zu geraten. "Wenn Großbritannien aus der EU austritt, könnte dies unmittelbare Folgen für die künftige EU-Förderpolitik Ostdeutschlands haben, da die neuen Länder im EU-Vergleich besser dastehen", warnte der Fraktionsvorsitzende. Seine Forderung lautet deshalb: "Die jetzt anstehenden Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik der künftigen Bundesregierung müssen die neuen Länder besonders in den Fokus rücken, damit der Aufholprozess erfolgreich abgeschlossen werden kann." 

Ostdeutschland müsse von den Digitalisierungsvorhaben im Koalitionsvertrag profitieren, so der CDU-Politiker weiter. "Mindestens eine der fünf angestrebten Modellregionen, die bevorzugt mit dem neuen Mobilfunkstandard der fünften Generation (5G) ausgestattet werden sollen, muss in den neuen Ländern liegen", erklärte Mohring. Diese und weitere wichtige Entscheidungen im Koalitionsvertrag für den Wirtschaftsstandort Thüringen wird Mohring am morgigen Mittwoch, den 28. Februar, am Rande der Thüringen Ausstellung beim wirtschaftspolitischen Gesprächsabend der CDU-Landtagsfraktion thematisieren.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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