CDU-Fraktion fordert Auskunft zur Finanzierung der umstrittenen Umfrage unter Beamten

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31.05.2019
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Kowallek: „Staatskanzlei muss umfassend Rechenschaft ablegen“

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert eine vollständige Auskunft über Planung, Finanzierung und behördeninterne Abstimmung zur umstrittenen Diversitäts-Umfrage der Staatskanzlei. „Der zuständige Minister Immanuel Hoff (Linke) muss offenlegen, wie es zur Beauftragung der Organisation Citizens for Europe gekommen ist“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Maik Kowallek. Insbesondere müsse die Frage beantwortet werden, auf welcher Rechtsgrundlage dem Empfänger die Gelder zur Durchführung der Umfrage ausgereicht wurden. Insbesondere ist auch zu klären, inwieweit Hoff die mehr als 320.000 Euro für die Umfrage unter Landesbediensteten ohne Ausschreibung aus einem Fördermitteltopf für Integrationsprogramme von Migranten hätte nehmen dürfen.

Sollte sich der im MDR-Thüringen geäußerte Verdacht erhärten, diese Gelder seien zweckwidrig verwandt worden, stehe der Verdacht der Mittelfehlverwendung im Raum, so Kowallek. Daher müsse die Landesregierung dem Finanzausschuss auch erklären, wie und von wem auf die Bedenken eines Beamten der Thüringer Staatskanzlei reagiert wurde, der gegenüber der Hausleitung in der Staatskanzlei haushaltsrechtliche Bedenken zur geplanten Mittelverwendung angezeigt hatte.

Haushaltsgesetzgeber sei der Landtag, sagte Kowallek: „Die Staatskanzlei darf nicht nach politischem Gusto darüber entscheiden, wofür sie Gelder ausgibt und wofür nicht.“

 

Matthias Thüsing

Pressereferent