CDU-Fraktion fordert Einführung einer Impfpflicht gegen Masern

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15.04.2019
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„Individuelle Freiheit endet dort, wo andere gefährdet werden“

Erfurt – Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Christoph Zippel, hat eine parlamentarische Initiative seiner Fraktion zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern angekündigt. „Wer sich impfen lässt, schützt sich selbst und andere Menschen vor schweren Krankheiten. Doch gerade bei Masern liegt die Durchimpfungsquote in Thüringen deutlich unter dem Bundesschnitt“, erklärte Zippel. Die CDU-Fraktion will deshalb die Landesregierung per Antrag dazu auffordern, die Bundesratsinitiative des Bundeslands Brandenburg zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern zu unterstützen. Gleichzeitig soll die Landesregierung zu konkreten Maßnahmen aufgefordert werden, Kindern und Erwachsenen ohne Impfung den Zugang zu Impfungen zu erleichtern. „Die abwehrende Haltung der Grünen und der Thüringer Gesundheitsministerin sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Die individuelle Freiheit endet dort, wo andere gefährdet werden“, machte Zippel deutlich. Zuletzt hatten sowohl der grüne Landtagsfraktionschef Dirk Adams als auch die LINKEN-Gesundheitsministerin Heike Werner Bedenken gegen eine Impfpflicht geltend gemacht.

 

Wie die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin ausführt, sieht der von der CDU-Fraktion vorbereitete Plenarantrag außerdem vor, bis zur Einführung der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagenen bundesrechtlichen Lösung die Masern-Impfung als Grundvoraussetzung für den Besuch von Kindergärten in Thüringen festzuschreiben. „Es geht uns darum, Kinder vor einer lebensgefährlichen Krankheit zu schützen. Dazu ist eine Masern-Impfpflicht für Kinder in Kindergärten und deren Kontrolle ein entscheidender Schritt“, sagte die CDU-Bildungspolitikerin. Bei Nichtvorhandensein dieser Pflichtimpfung müsse in Thüringen die Betreuung in einem Kindergarten oder der Tagespflege verwehrt werden. Rosin beruft sich bei dieser Forderung auf § 20 Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). „In einem weiteren Schritt soll die Landesregierung prüfen, inwiefern darüber hinaus Pflichtimpfungen gegen weitere gefährliche Infektionskrankheiten sinnvoll sind. Dass manche Eltern Schutzimpfungen gegen Masern, Mumps und Röteln ablehnen, hängt mit jahrzehntealten Falschinformationen zusammen, die längst wiederlegt sind“, so die CDU-Bildungspolitikerin.

 

Zu den konkreten, von der Landesregierung eingeforderten Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Impfungen gehört die Sicherstellung eines flächendeckenden Impfangebots in Kooperation mit den für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Kommunen und der Kassenärztlichen Vereinigung. „Die Webseite www.thüringen-impft.de muss flächendeckend im Freistaat Thüringen bekannt gemacht werden. Daneben benötigen wir eine Stärkung des wissenschaftlichen Verbundprojekts impfen60+“, erläuterte Christoph Zippel die von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen. Das Verbundprojekt impfen60+ ist Teil der Forschungsinitiative InfectControl 2020 im Rahmen der Fördermaßnahme Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation.

 

Hintergrund:

Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) zeigen, dass insbesondere bei Kindern aus Thüringen wichtige Impfungen oft zu spät oder gar nicht durchgeführt werden. So lag zum Beispiel die Durchimpfungsrate für die Masernimpfung deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Unter den 15 Bundesländern, die gemäß den STIKO-Empfehlungen impfen, bildet Thüringen in der Altersgruppe der 2-Jährigen beim Impfschutz gegen Masern sogar das Schlusslicht. Es gibt Landkreise, in denen die Durchimpfungsraten für bestimmte Impfungen seit Jahren rückläufig sind. Laut Informationen des RKI liegt die Impfquote im Freistaat Thüringen bei den Schuleingangsuntersuchungen in Deutschland 2016 nur bei 92,7%. Die empfohlene Impfquote von 95% wird somit bei der Altersgruppe der Einzuschulenden nicht flächendeckend erreicht. Zur Anzahl der Kinder ohne ausreichenden Impfschutz in Kindergärten liegen überhaupt keine validen Zahlen vor.

 

Felix Voigt                                                                                                                                           

Stellv. Pressesprecher