CDU kritisiert Lücken im Jahresbericht der Verfassungsschützer

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11.11.2019
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Walk: „Das Amt braucht mehr Personal und muss wieder eine eigenständige Behörde werden“

Erfurt - „Der Jahresbericht des Thüringer Verfassungsschutzes enthält große Erkenntnislücken“, kritisiert der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion Raymond Walk. Das beginne etwa auf dem Beobachtungsfeld des radikalen Islamismus. „Hinsichtlich der Einschätzung zu konkreten Bedrohungslagen bleibt der Bericht äußerst vage“, so Walk. „Bei der Lektüre dieses Kapitels verfestigt sich mein Eindruck, dass das Amt immer nur dann tätig wird, wenn es Hinweise auf mögliche Gewalttäter von Dritten erhält. Eigene Initiativen sind aus dem Bericht nicht ableitbar.“ Walk warnt, dass vom gewaltbereiten Islamismus in Deutschland insgesamt – und damit auch in Thüringen - weiterhin eine hohe Gefahr ausgehe: „Es ist weiterhin mit einem Anschlag zu rechnen.“  

Auffällig sei ebenfalls, dass es sowohl im rechts- wie linksextremistischen Spektrum in den meisten Gruppierungen keinerlei Mitgliederzuwächse oder Abnahmen gebe. „Während etwa im Bund die Mitglieder der NPD allein im vergangenen Jahr die Mitgliederzahl um 500 Personen abgenommen hat, liegt sie laut Thüringer Verfassungsschutz seit drei Jahren konstant bei 170 Personen“, so Walk. Auch der bundeweite Anstieg der gewaltbereiten Linksautonomen bilde sich in Thüringen nicht entsprechend ab. Die Jahresberichte des Verfassungsschutzes gehen seit mittlerweile drei Jahren von 130 Thüringer Autonomen aus. „Wer jedes Jahr auf immer dieselben Zahlen zurückgreifen muss, dem fehlen offenkundig die Zugänge zu den extremistischen Szenen“, so Walk. Dies zeige sich auch an deren Stellen des Jahresberichts. Denn konkret werde es auf den 120 Seiten immer dann, wenn die Gruppen selbst etwas von sich preisgeben würden – etwa in den sozialen Medien.  

Wie schon im Vorjahr kritisiert Walk das Fehlen eines Kapitels „Auslandsspionage“ im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Sieben von zehn Unternehmen seien laut eigener Aussage von Thüringens Verfassungsschutzpräsidenten Stefan Kramer im Visier ausländischer Geheimdienste oder Wirtschaftsspione. „Warum wird davon im aktuellen Jahresbericht nichts erwähnt?!“, fragt Walk. Zugleich erinnert der Christdemokrat daran, dass im Sachgebiet Spionage mehrere Stellen frei sind.

„Wer die Feinde unserer Demokratie wirkungsvoll bekämpfen will, darf sich sein Wissen nicht nur aus dem Internet zusammensuchen“, so Walk. Das unter Rot-Rot-Grün kaputtgesparte Amt für Verfassungsschutz muss wieder eine eigenständige Behörde mit wieder deutlich mehr Mitarbeitern werden. Zudem seien die Voraussetzungen dafür zu schaffen, wieder ausreichend V-Leute in den rechts- und linksextremistischen Netzwerken zu führen. „Nur so wird das Amt seine Frühwarnfunktion für die Demokratie wahrnehmen können, die Innenminister Georg Maier (SPD) im Vorwort des Berichts anspricht,“, so Walk.  


Matthias Thüsing

Pressereferent

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