Schlösserstiftung: Landesregierung soll Entwurf des Staatsvertrags vorlegen

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10.09.2019
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Jörg Kellner: Entscheidend ist, wer am Ende in den Thüringer Schlössern und Gärten das Sagen hat

Erfurt – Die Thüringer Landesregierung soll dem Thüringer Landtag umgehend den in wesentlichen Punkten ausgehandelten Staatsvertrag zur Gründung einer Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten vorlegen. Das fordert der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Kellner, nach der heutigen Befassung im Kabinett mit der geplanten Gründungsstiftung. „Mit der Thüringer Residenzkultur steht für den Freistaat zu viel auf dem Spiel, als dass sich die Debatte am Ende in einer bloßen Zustimmung oder Ablehnung zu einem Staatsvertrag bestehen kann“, sagte Kellner. Er unterstrich die Auffassung der CDU, dass die Thüringer Stiftungen am besten in der Lage sind, das vom Bund in Aussicht gestellt Sonderinvestitionsprogramm zügig umzusetzen.  

Der Kulturpolitiker begrüßte, dass nach der parlamentarischen Intervention der CDU-Fraktion im Mai dieses Jahres Bewegung in die Diskussion gekommen ist. „Der völlig untaugliche Plan, Liegenschaften aus der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten herauszulösen ist Geschichte“, so Kellner. Auch nach den heutigen Verlautbarungen der Landesregierung bleibe jedoch völlig offen, was eine neue Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten für Thüringen, die Thüringer Residenzkultur und den Gestaltungsspielraum der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten bedeutet.  

In den vergangenen Tagen sind Begriffe wie Holding, Förderstiftung oder Dachstiftung ins Gespräch gebracht worden. Der Gothaer Abgeordnete sieht dahinter in erster Linie „Nebelkerzen. Noch immer nennt Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff nicht Ross und Reiter. Entscheidend ist, wer am Ende in den Thüringer Schlössern und Gärten das Sagen hat“, sagte der Landtagsabgeordnete. Er forderte die Landesregierung auf, noch vor den Landtagswahlen Klarheit herzustellen. „Diese Frage geht alle an. Denn hier geht es um das kulturelle Tafelsilber Thüringens“, so Kellner abschließend.  

 

Dr. Karl-Eckhard Hahn

Pressesprecher

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