Teilhabegesetz kommt die Patienten teuer

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07.08.2019
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Thamm: "Pläne der Landesregierung führen zu hohen Kostensteigerungen"

Erfurt - "Die Landesregierung gefährdet die Landschaft der stationären Pflegeheime in Thüringen", warnt der Sozialexperte der Landtagsfraktion Jörg Thamm. Hintergrund sei die geplante Durchführungsverordnung zum "Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe". Denn darin seien, so Thamm weiter, zahlreiche Anforderungen an die Einrichtungen formuliert, die derzeit nicht vorhanden sind und deren Umsetzung zu hohen Kostensteiggerungen führen werde. "Eine Steigerung der Pflegequalität, wie in der Verordnung beabsichtigt, ist zwar grundsätzlich wünschenswert. Die aber nutzt nichts, wenn sie in der Umsetzung nicht bezahlbar ist." 

Thamm kritisiert nicht nur die unrealistische Anhebung des Betreuungsschlüssels in den Einrichtungen, für die es nicht genug Bewerber auf dem Arbeitsmarkt gibt. Vor allem die gestiegenen Anforderungen an Zimmergrößen und Nutzflächen stelle die Einrichtungen vor Probleme. Daher wolle die CDU-Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog im Rahmen der nächsten Sitzung des Sozialausschusses im Thüringer Landtag diskutieren lassen.

Thomas Gurski, Vorstandsvorsitzender des Bodelschwingh-Hofs mit Einrichtungen im Landkreis Gotha, kritisiert vor allem, dass es nur einen kurzfristigen Bestandsschutz von 5 Jahren für die Heime gibt. "Wir durften in den 90-er Jahren Einzelzimmer mit 15 und Doppelzimmer mit 18 Quadratmeter Grundfläche bauen. Künftig sollen für den Weiterbetrieb 16 beziehungsweise 22 Quadratmeter erforderlich sein". Dieses umzubauen erfordere erhebliche finanzielle Anstrengungen und ist bautechnisch nicht möglich. Und  auch der Fachkräfteschlüssel mit 4,5 zusätzlichen Stellen für  48 Wohneinheiten werde die Kosten für die Pflegebedürftigen um rund 300 Euro je Bewohner erhöhen. "Es ist zu befürchten, dass ein großer Teil unserer Bewohner dann in die Grundsicherung abrutschen könnte", so Gurski.

Matthias Thüsing
Pressereferent