Voigt: „Die Lage der Thüringer Wirtschaft ist dramatisch“
Erfurt – „Die Landespolitik der kommenden Monate muss sich konsequent an den Belangen des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftswachstums für Thüringen ausrichten.“ Das fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt. „Deutschland insgesamt, aber auch Thüringen, erlebt einen wirtschaftlichen Absturz von historischen Ausmaßen. Wir können uns eine Politik, die Unternehmen und Arbeitskosten zunehmend belastet, nicht länger leisten“, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Martin Henkel, an die Adresse der rot-rot-grünen Minderheitsregierung.“
Die CDU-Landtagsfraktion habe dazu bereits die richtigen Vorschläge im so genannten Corona-Hilfspaket gemacht und Anfang Juni noch einmal erweitert. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung müsse an diesem Punkt endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. „So fordern wir ein beschleunigtes Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln für den Standort Thüringen“, sagte Voigt. Die Vergabe öffentlicher Aufträge sei seit der Novelle des Vergabegesetzes an die Erfüllung zahlreicher vergabefremder Kriterien geknüpft, die gerade kleine Unternehmen und Vergabestellen überfordern. „Daneben aber benötigen unsere Betriebe ein Höchstmaß an Flexibilisierung. „Sie sollen entscheiden können, ob für die begrenzte Zeitspanne der Rezession auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf, wenn es den betrieblichen Abläufen nutzt“, so Voigt. Ebenfalls müsse dem Einzelhandel durch eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten geholfen werden.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Henkel, verlangte von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung die Entbürokratisierung der Wirtschaftspolitik auf allen Gebieten. Das sichere gleichermaßen Unternehmen wie Arbeitsplätze. Zusammen mit den von der CDU vorgeschlagenen, erweiterten Möglichkeiten zur Rettung der gastronomischen Betriebe oder etwa der Aufstockung des Anteils der förderfähigen Kosten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für die Dauer von zwei Jahren auf 95 Prozent, können für die Wirtschaft überlebensnotwendige Impulse gesetzt werden. „Die wirtschaftliche Lage Thüringens ist dramatisch. Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren, sondern müssen gegensteuern“, forderten übereinstimmend Voigt und Henkel.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher