Kellner: „Spielräume für Beitragsstabilität nutzen und schlankere Strukturen schaffen“
Erfurt – Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Kellner, fordert den Verzicht auf die geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge ab 2021: „Ich erwarte daher von Ministerpräsident Bodo Ramelow, dass er sich in der abschließenden Ministerpräsidentenrunde im Juni für die Beibehaltung der bisherigen Rundfunkbeitragshöhe stark macht. Bevor den Thüringer Beitragszahlern eine Erhöhung aufgebrummt wird, hätte der Druck auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu noch mehr Einsparanstrengungen erhöht werden müssen“, sagte Kellner. Er vermisse tragfähige Vorschläge seitens der Anstalten, wie für die Zukunft langfristig deutliche Einsparungen erzielt werden können. Potenzial liege zum Beispiel in schlankeren Strukturen, mehr Kooperationen unter den Sendeanstalten, wie etwa bei der Berichterstattung zu Großereignissen oder im Bereich der Auslandsstudios. Aus Sicht des CDU-Politikers ist es unumgänglich, dass sämtliche ARD-Anstalten ihre Personalkosten ernsthaft überprüfen. „Das schließe die Gesamtzahl der Stellen genauso mit ein wie das Vergütungsniveau der festangestellten Mitarbeiter“, so Kellner.
In diesem Zusammenhang fordert Kellner zudem eine Überprüfung der Verteilung von Rundfunkbeitragsgeldern auf die Landesrundfunkanstalten, wo der Medienpolitiker eine Schieflage zuungunsten des MDR-Standortes Thüringen sieht. Als spezielles Problem des MDR moniert der Medienpolitiker aber auch die ungerechte Verteilung von Wertschöpfung und Personal an den drei MDR-Standorten Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, wobei Thüringen mit Abstand das Schlusslicht ist. „Zudem darf es nicht sein, dass die Anstalten von der Politik zum Beispiel im Online-Bereich immer mehr Betätigungsmöglichkeiten zum Nachteil der Verlagshäuser und privaten Rundfunkanbieter einfordern, dann aber die damit verbundenen Kostensteigerungen dem Beitragszahler aufbürden wollen“, so der CDU-Medienexperte weiter. Die Digitalisierung biete große Chancen, zeitgemäße Angebote zu entwickeln und gleichzeitig Effektivitätsgewinne zu erzielen, erklärte Kellner: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist uns lieb, aber er ist für die Bürgerinnen und Bürger auch teuer. Akzeptanz setzt deshalb Transparenz und den erkennbaren Willen zum sparsamen Umgang mit den Beitragsgeldern der Bürger voraus.“
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher