Malsch: „Flüchtlingsproblematik auch in der Corona-Krise nicht in die Fläche verlagern“
Erfurt - „Linke und Grüne verlagern die Flüchtlingsproblematik mitten in der Corona-Krise in die Fläche. In Zeiten strikter Infektionsschutzbeschränkungen werden so die Freizügigkeit befördert und die Kommunen vor asylrechtliche Probleme gestellt.“ Mit diesen Worten hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, die heute veröffentlichten Forderungen der Linksfraktion zur Asylpolitik des Landes kritisiert. Ziel ist es offenbar, die Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Suhl so schnell wie möglich in den Kommunen unterzubringen. Die CDU-Fraktion spreche sich weiterhin grundsätzlich gegen die Verteilung von nicht anerkannten Asylbewerbern aus, so der Migrationspolitiker. Falls sie dennoch erfolge, müsse dies zwingend im Einvernehmen mit den aufnehmenden Kommunen geschehen.
Schon am Wochenende hatte die Landesregierung in einem ersten Schritt die in der Jugendarrestanstalt Arnstadt untergebrachten Asylbewerber auf die Landkreise verteilt. „Diese Menschen sind aus der Einrichtung in Suhl mit einem immensen Polizeiaufgebot entfernt worden, weil sie sich behördlichen Maßnahmen völlig inakzeptabel widersetzt haben“, erinnerte der CDU-Politiker. Offenbar solle die derzeitige Krisensituation missbraucht werden, um linksgrüne Asylpolitik in Reinkultur durchzusetzen, so Malschs Verdacht. „Wann immer sich einzelne oder Kleingruppen von Flüchtlingen Anweisungen der Behörden grundlegend widersetzen, andere durch ihr Verhalten gefährden oder gar Gewalt ausüben, muss die Separation an einem zentralen, sicheren Ort und die vorrangige Prüfung der Asylanträge das Mittel der Wahl sein“, so Malsch. „Der Rechtsstaat muss hier konsequent handeln und darf das Problem nicht einfach auf die Kommunen abwälzen.“
Vor der Klärung grundlegender Fragen wie der Identität und des asylrechtlichen Status dürfe keine Verteilung auf die Landkreise erfolgen, so der CDU-Migrationspolitiker weiter. In Zeiten strikter Infektionsschutzmaßnahmen sei eine Verteilung auch mit Blick auf den Schutz offensichtlich nicht infizierter Menschen fahrlässig. „Auf der einen Seite diskutieren wir über umfassende Kontaktsperren und Quarantäneregeln, andererseits legen wir hier völlig andere Maßstäbe an und schaffen neue Möglichkeiten für soziale Kontakte”, kritisierte Malsch. Die Asylbewerber würden in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Suhl gut versorgt. Es gebe dort eine sehr gute Sozialbetreuung, es sei für knapp dreimal mehr Menschen Platz als derzeit dort untergebracht sind und die medizinische Versorgung sei gesichert. Gleichzeitig wies Malsch darauf hin, dass die Landesregierung schon seit 2015 wenig Rücksicht auf eine faire Verteilung von Asylbewerbern auf die Landkreise nehme. Insbesondere kommunale Belegungsstrukturen oder die Mitteilung von Besonderheiten gerieten zum Teil völlig aus dem Blick. Die lange geforderte und immer wieder zugesagte transparente Informationsübermittlung an die Kommunen hinsichtlich des Gesundheitsstatus und des strafrechtlichen Vorlaufs der zu verteilenden Personen sei „Makulatur”, so Malsch.
Felix Voigt
Pressesprecher