CDU-Fraktion kritisiert Entscheidung der Ministerpräsidenten für Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Zum Inhalt scrollen

Kellner: Spielräume für Beitragsstabilität nutzen und Sparpotenziale ausschöpfen

Erfurt – „Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags darf nicht unvermeidlich sein. Wenn es Spielräume für eine weitere Reduzierung gibt, müssen die auch genutzt werden. Gerade mit Blick auf die Schaffung von schlankeren Strukturen ist viel zu lange nichts passiert.“ Mit diesen Worten hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Kellner, die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat ab 2021 kritisiert. „Ich hätte von Bodo Ramelow erwartet, dass er dem Beispiel seines sachsen-anhaltinischen Amtskollegen Reiner Haseloff folgt und sich in der Ministerpräsidentenrunde für eine Beitragsstabilität stark macht. Bevor den Thüringer Beitragszahlern eine solche Erhöhung aufgebrummt wird, hätte der Druck auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu noch mehr Einsparanstrengungen erhöht werden müssen“, sagte Kellner.

Für Kellner ist die geplante Rundfunkbeitragserhöhung auf keinen Fall alternativlos. Aus seiner Sicht haben die Anstalten die vergangenen Jahre nicht genutzt, um ihre Hausaufgaben mit dem Ziel einer Entlastung des Beitragszahlers zu machen. „Nach wie vor bleiben es die Rundfunkanstalten dem Beitragszahler und der Politik schuldig, für die Zukunft tragfähige Vorschläge zu unterbreiten, wie langfristig deutliche Einsparungen erzielt werden können.“ Mehr Potenzial sieht Kellner zum Beispiel in schlankeren Strukturen, mehr Kooperationen unter den Sendeanstalten, wie etwa bei der Berichterstattung zu Großereignissen oder im Bereich der Auslandsstudios. Aus Sicht des CDU-Politikers es unumgänglich, dass sämtliche ARD-Anstalten ihre Personalkosten ernsthaft überprüfen. Das schließe die Gesamtzahl der Stellen genauso mit ein wie das Vergütungsniveau der festangestellten Mitarbeiter und insbesondere der Intendanten.

„Vorrangig muss es daher das Ziel sein, die Beitragszahler weiter zu entlasten, statt kostenintensive neue Projekte auf den Weg zu bringen“, sagte Kellner. Es könne nicht sein, dass die Anstalten von der Politik zum Beispiel im Online-Bereich immer mehr Betätigungsmöglichkeiten zum Nachteil der Verlagshäuser und privaten Rundfunkanbieter einfordern, dann aber die damit verbundenen Kostensteigerungen dem Beitragszahler aufbürden wollen. „Die Digitalisierung bietet große Chancen, zeitgemäße Angebote zu entwickeln und gleichzeitig Effektivitätsgewinne zu erzielen“, erklärte Kellner. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist uns lieb, aber er ist für die Bürgerinnen und Bürger auch teuer. Akzeptanz setzt deshalb Transparenz und den erkennbaren Willen zum sparsamen Umgang mit den Beitragsgeldern der Bürger voraus.“

Hintergrund:

Im 20. KEF-Bericht vom April 2016 wurde für den Finanzierungszeitraum 2016 bis 2020 ein Finanzierungsüberschuss der Rundfunkanstalten in Höhe von 542,2 Mio. Euro konstatiert. Damals war auf eine entsprechende Empfehlung zur Beitragssenkung zugunsten von Beitragsstabilität verzichtet worden. Diese Überschüsse sollten zur Abfederung des ab 2021 prognostizierten höheren Finanzbedarfs herangezogen werden, um eine Mehrbelastung der Beitragszahler zu verhindern.

Felix Voigt
Pressesprecher

Weitere Themen

CDU-Fraktion will Rundfunkstaatsvertrag schnell verabschieden

Kellner: "Bürger sollten so rasch wie möglich entlastet werden"

Lesen

CDU-Medienexperte gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrages

Kellner: „Nur so werden die Sendeanstalten wirklich sparen“

Lesen