Walk fordert zusätzliches Personal bei der Polizei
Erfurt - „Der Anstieg der politisch motivierten Kriminalität im Freistaat sowohl von Links als auch von Rechts ist besorgniserregend.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, nach Veröffentlichung der Zahlen in Erfurt erklärt. Das sei nicht allein damit zu begründen, dass es ein Wahlkampfjahr gewesen sei: „Wir beobachten generell ein politisch aufgeheiztes Klima, bei dem offenbar die Hemmschwellen sinken“, sagte Walk. Selbst im Landtag brachte das vergangene Jahr einen Höchststand an Ordnungsrufen. Die Verrohung der politischen Kultur, die sich im Bericht der politisch motivierten Straftaten etwa in Angriffen auf Wahlkreisbüros oder im Zerstören von Wahlplakaten manifestiert, dürfe nicht als eine legitime Form der politischen Auseinandersetzung hingenommen werden.
Gleichermaßen auffällig und besorgniserregend ist laut Walk die deutlich gesunkene Aufklärungsquote in diesem Deliktbereich. Trotz fast 800 Straftaten mehr blieb die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen nahezu konstant. „Das zeigt: Wir brauchen mehr Ermittler bei Polizei und Verfassungsschutz, um den Verfolgungsdruck zu erhöhen“, so Walks Forderung. Erhöht werden müsse der Verfolgungsdruck auch auf die linksextremistische Szene. Die „Politische motivierte Kriminalität links“ hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2018 verdoppelt. Auch die Zahl der Gewaltdelikte ist mit einem Drittel deutlich angestiegen.
Matthias Thüsing
- Stellv. Pressesprecher -