Bühl: „Landesregierung setzt wieder einmal falsche Prioritäten“
Erfurt – Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, kritisiert den drohenden Verlust von Fördermitteln der Europäischen Union in dreistelliger Millionenhöhe. „Wir kratzen in diesen schweren Corona-Zeiten jeden Euro für Investitionen im Landesetat zusammen und die Landesregierung schafft es in sechs Jahre nicht, einen Großteil der EU-Hilfen für Investitionen in die regionale Entwicklung und die Thüringer Forschungslandschaft auszugeben.“ Dieser Skandal zeige einmal mehr, dass die Prioritäten in den Ministerien der rot-rot-grünen Landesregierung falsch gesetzt sind. „Der Ministerpräsident führt Umverteilungs- und Steuererhöhungsdebatten, kann aber das Geld nicht ausgeben, dass er bereits hat“, so Bühl. Für die CDU-Landtagsfraktion forderte er die Hausleitungen in Wirtschafts-, Umwelt- und Infrastrukturministerium auf, diese Projekte zur Chefsache zu machen. „Anderenfalls streicht uns die EU für die kommende Förderperiode die Gelder. Das wäre unverantwortlich.“
Thüringen droht nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums der Verlust von EU-Fördermitteln in bis zu dreistelliger Millionenhöhe, weil einzelne Ministerien mit der Auszahlung bereits bewilligter Summen in Verzug sind. Wie es heißt, befänden sich gegen Ende der siebenjährigen Förderperiode verschiedene Projekte immer noch in der Planungsphase, weswegen kaum Gelder abgeflossen seien. Von EU-Mitteln in Höhe von 1,165 Milliarden Euro seinen bislang erst 513 Millionen beziehungsweise 44 Prozent ausbezahlt. Bühl kündigte an, seine Fraktion werde zu dem Thema eine Aktuelle Stunde im Parlament beantragen.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher