CDU-Fraktion will Rathäuser und Kreisverwaltungen stärken

Zum Inhalt scrollen
25.07.2020
Erfahren Sie mehr über Prof. Dr. Mario Voigt

Voigt: "Rot-rot-grüner Änderungskatalog zur Kommunalordnung ist in Wahrheit ein Entmachtungspaket"

Erfurt – In der Debatte um die Neufassung der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) konzentriert sich die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag auf die Stärkung der Bürgermeister und Landräte im Pandemiefall. „Das sind die Manager der Corona Krise gewesen. Sie müssen durch maßvolle Anpassungen der ThürKO gestärkt werden“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr Mario Voigt. Deswegen habe seine Fraktion etwa vorgeschlagen, mit einer Pandemieklausel die Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgermeister und Landräte rechtlich abzusichern. Außerdem wolle man digitale Beteiligung ermöglichen.

Zugleich kritisierte Voigt den Forderungskatalog der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen, der beispielsweise umfangreiche Berichtspflichten oder weitere bürokratische Elemente der Bürgerbeteiligung für die kommunale Ebene umfasse. „Dieses Entmachtungs-Paket der kommunal Verantwortlichen werden wir als Union nicht mittragen“, sagte Voigt. Er forderte, zur geplanten Novelle ein öffentliches Anhörungsverfahren abzuhalten. „Größtmögliche Transparenz und intensive Mitsprache der kommunalen Ebene sind bei diesem Gesetzesvorhaben ein Muss“, so Voigt weiter. Hier müsse die kommunale Ebene einbezogen werden. „Die rot-rot-grünen Änderungsvorschläge führen zu langwierigen Beratungsprozessen und einer Beschneidung der Entscheidungsfülle der kommunalen Verwaltung“, machte Voigt deutlich, „das wollen wir nicht“.

„Deshalb halten wir eine schriftliche Anhörung der Kommunen, so wie sie die rot-rot-grüne Minderheitsregierung durchsetzen möchte, für falsch.“ Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition versuche offensichtlich, ihre umfangreichen Änderungen möglichst geräuschlos durchzubringen und werde hierin von der AfD-Fraktion unterstützt. „Dabei waren es die Bürgermeister und Landräte, die während der Krise den Laden am Laufen gehalten haben. Wir stellen uns gegen ihre Entmachtung sowie die Bürokratisierung der kommunalen Ebene und werden alle Bürgermeister direkt befragen und anhören“, sprach sich Voigt für ein mündliches Anhörungsverfahren nach der Sommerpause aus.

 

Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

CDU-Fraktion fordert durchschaubare und rechtssichere Verfahren für Neugliederungen

Gudrun Holbe: Es scheint ein gerüttelt Maß an Willkür im Spiel zu sein

Lesen