Voigt: Weg zu politischer Stabilität bei Wahrung unserer Grundüberzeugungen
Erfurt – Die CDU-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, sich bei den heutigen Wahlen zum Thüringer Ministerpräsidenten in allen drei Wahlgängen zu enthalten. In einer geheimen Probeabstimmung stimmten mit 20 von 20 anwesenden Abgeordneten für die konsequente Enthaltung. „Wir werden uns an die parlamentarischen Verhaltensregeln halten, damit auch in einem Landtag ohne Regierungsmehrheit die politische Stabilität gewahrt und zentrale Aufgaben erledigt werden können. Die CDU-Fraktion versteht sich als konstruktive Opposition“, erklärte dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Mario Voigt. „Es entspricht Bodo Ramelows und unserer staatspolitischen Verantwortung, diesen Weg zu gehen und keine unnötigen Barrieren aufzubauen. So kann Thüringen wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen, ohne dass wir gegen unsere politischen Grundüberzeugungen verstoßen.“
Am Morgen vor der Fraktionssitzung hatten Vertreter der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag das Protokoll zur parlamentarischen Verfahrensweise unterzeichnet. Die dazu gehörenden Abstimmungsregeln gelten bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes 2021. „Uns trennen große inhaltliche Unterschiede zwischen den Fraktionen, aber es gibt auch Aufgaben, die gemeinsam gelöst werden können und müssen, damit es im Land vorangeht und wir zu stabilen Verhältnissen kommen. Wir sichern Regierungsfähigkeit und sorgen für politische Erkennbarkeit der CDU“, sagte Voigt.
Die vereinbarte Verfahrensweise garantiert laut Voigt, dass für gut ein Jahr Stabilität und Planungssicherheit in Thüringen herrschen. „Wir haben parlamentarische Verfahren für eine absolute Ausnahmesituation und einen eng begrenzten Zeitraum abgesprochen. Statt Dauerwahlkampf und Regierungsbildungsversuchen vom Ende der Sommerferien 2019 bis zum Beginn der Sommerferien 2020 können und müssen zentrale Aufgaben für Thüringen angepackt werden“, so Voigt weiter. Dazu gehören laut Voigt der Haushalt 2021 mit KFA-Reform, ein Kommunales Unterstützungspaket, Investitionen in den ländlichen Raum sowie Maßnahmen zur Sicherung des Schulunterrichts und der Unterrichtsqualität – und ansonsten Schulfrieden.
Felix Voigt
Pressesprecher