CDU-Fraktion zum Haushaltsabschluss 2019

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31.03.2020
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Voigt: „Beschlossenen Hilfen unbürokratisch und zügig auszahlen“

Zum Haushaltsabschluss 2019 der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt:

 

„Wir werden jeden Euro brauchen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Momentan geht es um Schnelligkeit und deswegen müssen alle bereits beschlossenen Hilfen für Bürger, Mittelstand und im Gesundheitswesen unbürokratisch und zügig ausgezahlt werden. Gleichzeitig erwarten wir eine umgehende Schätzung von Mehrausgaben der einzelnen Ministerien und über Mindereinnahmen des Landes. Die Zahlen müssen auf den Tisch. An einer solchen Prognoserechnung führt kein Weg vorbei - dann kann man sich über die gesetzlichen Schritte, ob außerplanmäßige oder überplanmäßige Ausgaben, Nachtragshaushalt oder Sondervermögen, verständigen. Diese Zahlen müssen dann unmittelbar dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Begutachtung und Beratung vorgelegt werden. Erst dann lassen sich wesentliche Fragen der weiteren Verfahrensweise, wie etwa die Frage nach der Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes, klären. Klar ist aber schon heute, dass die Belastungen und Auswirkungen der Krise auf die Gemeinden und Kreise eine sofortige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs notwendig machen.“

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