CDU-Heimatpaket stellt in Thüringen rund 568 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung

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06.03.2020
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Walk: „Die Politik vor Ort entscheidet, was gebaut oder saniert werden soll“

Thüringens Kommunen können bis 2024 rund 568 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen anschieben. „Mit der Verabschiedung des CDU-Heimatpakets durch den Thüringer Landtag stehen der kommunalen Ebene die ersten 168 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt schon in diesem Jahr zur Verfügung“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk. „Unter Rot-Rot-Grün wurden die Kommunen in den zurückliegenden fünf Jahren kaum an den Haushaltsüberschüssen des Landes beteiligt. Diese Unterfinanzierung konnten wir mit unserer Initiative erfolgreich aufbrechen“, so Walk weiter. Der Investitionsstau in den vielerorts unterfinanzierten Kommunen sei groß. Das CDU-Heimatpaket sorge somit in den Kreisen, Städten und Gemeinden Thüringens für einen ersten Schritt hin zur finanziellen Stabilität.

Grundsätzlich ist das CDU-Heimatpaket so angelegt, dass die Kommunen Investitionen in den unterschiedlichsten Bereichen wie etwa der Sanierung von Schul- und Kindergärten, dem Straßenbau oder für Programme zum seniorengerechten Wohnen tätigen können. „Schließlich weiß die Politik vor Ort am besten, wo der Investitionsstau am größten ist“, so Walk weiter. Allein die Kommunen Thüringens könnten in diesem Jahr zusätzliche Projekte für rund 69 Millionen Euro in ihren Haushalten anschieben. Die kreisfereien Städte erhalten zusätzlich insgesamt noch einmal 43 Millionen Euro.