CDU-Landtagsfraktion spricht sich für Neuordnung der Kommunalfinanzen aus

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29.03.2020
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Voigt: „Parallel zu den Soforthilfen sollte der Kommunale Finanzausgleich überarbeitet werden“

Erfurt – Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich für Soforthilfen für Thüringer Kommunen aus – „Aber wenn, dann machen wir es richtig.“ Mit diesen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Mario Voigt die aktuellen Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion kommentiert. Zwei Schritte seien aus Sicht der CDU-Fraktion jetzt wichtig: „Erstens muss ein schneller, unbürokratischer Sofortzuschuss pro Einwohner an die Kommunen geleistet werden, der direkt in die diesjährigen Haushalte fließt“, sagte Voigt. Damit würden die unmittelbaren Steuerausfälle, fehlende Mietzahlungen oder Gebühren ausgeglichen. Jedoch werde die Schieflage der kommunalen Haushalte durch Corona noch massiv wachsen, so Voigt weiter. „Eine Einmalhilfe löst das Problem nicht, da die bereits gezahlten Abschläge der Gewerbesteuer zurückgezahlt werden und den Kommunen weitere Liquidität verloren geht.“ Daher wird die CDU laut Voigt ein Reformpaket des Kommunalen Finanzausgleichs vorlegen. Es beinhaltet, endlich die strukturelle Schlechterstellung des ländlichen Raums zu beenden und durch Änderung der Hauptansatzstaffel mehr Geld in die Kommunen zu bringen. „Die Reform muss jetzt kommen, ansonsten leidet die Daseinsvorsorge für die Bürger und die Gemeinden durch fehlende Steuereinnahmen und Haushaltsdefizite“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Matthias Thüsing 
Stellv. Pressesprecher

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