Erklärung nach der Fraktionssitzung vom 22. Februar

22.02.2020

Auf der Grundlage dessen, was die CDU-Fraktion mit der Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands am 6. Februar 2020 vereinbart hat, wählt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Bodo Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten mit. 

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt das gestrige Verhandlungsergebnis mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis. Mit der Bundesvorsitzenden hatte die CDU-Fraktion besprochen, dass sie sich stabilen Verhältnissen nicht verweigern wird und Angebote von anderen für eine stabile Situation annehmen wird. Daran fühlen wir uns gebunden.