Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Zur Genehmigung der Bundesnetzagentur eines Suedlink-Verlaufs durch Thüringen erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Gottweiss:
„Die Entscheidung der Bundesnetzagentur zu Lasten Thüringens zeigt: Ministerpräsident Ramelow und seine rot-rot-grüne Minderheitsregierung haben offenbar nicht die Kraft, die Interessen des Freistaats auf Bundesebene wirksam und angemessen zu vertreten. Sie ist damit auch eine persönliche Niederlage des Ministerpräsidenten. Bodo Ramelow isoliert Thüringen zusehends auf bundespolitischer Ebene. Nach dem Kommunikationsdesaster innerhalb der Minderheitsregierung Ende April ist der heutige Beschluss ein weiterer Beweis dafür, dass Thüringen in dieser Frage nur noch als Papiertiger wahrgenommen wird. Es ist nicht akzeptabel, dass der Freistaat damit weiterhin zum Lastesel der Energiewende in Deutschland zu werden droht.“
Sven Keßler
Referent für Social Media und Öffentlichkeitsarbeit