Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Henkel, kommentiert die auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossenen Sonderzahlungen für die ostdeutschen Bundesländer mit Blick auf Thüringen wie folgt:
„Die Bundeskanzlerin hat Klarheit in Europa geschaffen und erfolgreich eine Sonderzahlung von 650 Millionen für Deutschlands Osten ausgehandelt. Nun ist es an Thüringen, schnell Transparenz für die nächste Förderperiode herzustellen. Die Landesregierung muss dem Wirtschaftsausschuss unverzüglich nach der Sommerpause die entsprechenden operationellen Programme vorlegen.
Wir wollen wissen, mit welcher Summe die Landesregierung für Thüringen rechnet, wofür die Mittel eingesetzt werden sollen und wie sie im Haushalt 2021 genutzt werden können. Darüber brauchen wir in den Haushaltsberatungen Gewissheit, denn die Zuschüsse vom Bund und von Europa müssen entsprechend untersetzt werden.
Parallel fordern wir die Landesregierung dazu auf, die GRW-Förderquote für wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur für zwei Jahre deutlich auf 95 Prozent zu erweitern. Das wirkt als sofortiger Investitionsimpuls und entlastet indirekt die Kommunen durch die Verringerung ihrer Eigenanteile. Unsere Infrastruktur, unsere Gewerbegebiete und die Thüringer Tourismusbranche brauchen diesen Neustart jetzt.“
Felix Voigt
Pressesprecher