Landesregierung setzt CDU-Forderung nach Soforthilfen für Unternehmer um

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Henkel: Zuschüsse ab Montag beantragen!

“Für viele Mittelständler, Handwerker und Kleinunternehmer war es jetzt allerhöchste Eisenbahn, dass die Landesregierung unsere Forderung nach unbürokratischen Soforthilfen umsetzt. Vielen steht das Wasser schon bis zum Hals.” Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Martin Henkel, die Ankündigung der Landesregierung kommentiert, ab Montag Anträge von Corona-gebeutelten kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen auf finanzielle Zuschüsse von bis zu 30.000 Euro aus Landesmitteln anzunehmen. Die CDU-Fraktion hatte der Landesregierung in ihrem “Thüringer Rettungsschirm für Mittelstand, Handwerk und Kleinunternehmen” bereits am vergangenen Mittwoch umfängliche Vorschläge über Direkthilfen, Liquiditätsprogramme, steuerliche Erleichterungen und bürokratische Entlastung der klein- und mittelständischen Wirtschaft gemacht. 

Wie Henkel berichtete, erreichten ihn täglich zahlreiche Hilferufe von lokalen Gaststätten, Einzelhändlern oder mittelständischen Unternehmen. “Viele Betriebe sind darauf angewiesen, dass das Geld schnell und unbürokratisch fließt, nachdem es beantragt wurde. Ich selbst weiß von zahlreichen Fällen wo rasche Hilfe bitter nötig ist”. Gleichzeitig betonte Henkel, man müsse nun die Existenzgründer schützen, die in der jetzigen wirtschaftlichen Lage vor dem Aus stehen. Daher müsse der bisherige Zuschuss bis zum Jahresende verlängert werden.

Gegenüber dem Bund macht sich die CDU-Fraktion für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeld und Erweiterung für Minijobber und Lehrlinge stark. Martin Henkel erklärte mit Blick auf die Ausrichtung des Rettungsschirms, es sei wichtig, „gerade auch diejenigen gezielt finanziell zu unterstützten, die über niedrige Einkommen verfügen – seien sie nur Angestellte oder Selbstständige.“ Vor zehn Jahren habe der Staat die Banken gerettet. Nun müsse auch den Kleinunternehmern und Arbeitnehmern geholfen werden.

Felix Voigt

Pressesprecher

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