Bühl: „Landregierung muss Fragen zum Versorgungsposten Ohler beantworten“
Erfurt – Die CDU-Landtagsfraktion wird die Vorgänge um die Besetzung der Position der Gleichstellungsbeauftragten des Freistaats Thüringen durch die LINKEN-Politikerin Gaby Ohler zum Thema einer parlamentarischen Anfrage machen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Bühl, heute nach der Fraktionssitzung in Erfurt an. „Die Ernennung von Frau Ohler stellt sich selbst aus Sicht ihrer Vorgängerin und Parteifreundin Christ-Eisenwinder als reiner Versorgungsposten dar. Wie will die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ihren dringend notwendigen Corona-Kassensturz glaubhaft vermitteln, wenn sie solche Entscheidungen trifft?“, so der CDU-Politiker.
In ihrer kleinen Anfrage an die Landesregierung will die Unionsfraktion unter anderem herausfinden, warum das Amt so lange unbesetzt und seit wann absehbar war, dass Ohlers Vorgängerin Christ-Eisenwinder nicht mehr weitermachen wollte oder sollte. Offengelegt werden soll von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung nach dem Willen der CDU-Fraktion auch, wann das offizielle Bewerbungsverfahren für die Nachbesetzung begonnen hat. „Uns interessiert insbesondere, ob die seltsame Ruhegeld-passgenaue Anschlussverwendung von Frau Ohler mit irgendwelchen Versäumnissen der Landesregierung bei der Stellenbesetzung oder doch nur mit einer guten Tat für ein wohlverdientes Parteimitglied in Zusammenhang steht“, machte Bühl deutlich.
Auch verlangt die CDU-Fraktion Aufklärung hinsichtlich des widersprüchlichen Kommunikationsverhaltens der Minderheitsregierung in dieser Frage. „Wie kann einerseits schon am 3. Februar die Übernahme des Postens durch Frau Ohler verkündet, der sehr viel spätere Antritt der Stelle gegenüber Medienanfragen aber mit notwendiger Bedenkzeit begründet werden? Hier passt so einiges nicht zusammen“, erklärte Bühl. Gleichzeitig verweist der CDU-Parlamentarier auf die „besondere Vermögensbetreuungspflicht von Amtsträgern gegenüber der Staatskasse“. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung dürfe die ihr durch Gesetz eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, nicht missbrauchen, machte Bühl deutlich. „Dieser Vorgang allerdings riecht schwer nach vier Monaten Urlaub auf Staatskosten.“
Felix Voigt
Pressesprecher