Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, erklärt zur heutigen Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion zur Neuregelung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft:
„Der Alleingang der SPD-Fraktion zeigt erneut, dass Rot-Rot-Grün bei diesem wichtigen Thema total zerstritten ist und sich nicht auf eine gemeinsame Position verständigen kann. Damit lässt die derzeitige Minderheitsregierung die Schulen in freier Trägerschaft weiterhin im Regen stehen.
Den Schulen fehlt noch immer jegliche Planungssicherheit für das nächste Jahr. Wir wollen die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft endlich fair regeln und so dem hohen Engagement der freien Schulträger Rechnung tragen. Dazu braucht es eine langfristige finanzielle Grundlage mit realistischer Dynamisierung, ein transparentes Berechnungsmodell und eine regelmäßige Überprüfung der Kostensätze durch externe Gutachten. Das heute vorgestellte Modell der SPD-Fraktion gefährdet die Existenz insbesondere kleiner Schulen, gibt keine dauerhafte Sicherheit und wirkt wie nicht zu Ende gedacht.“
Felix Voigt
Pressesprecher