Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
„Wir brauchen ein dauerhaftes Fairnessabkommen zwischen Land und Kommunen. Rot-Rot-Grün beginnt sich in die Richtung des CDU-Vorschlags nach einer kommunalen Finanzgarantie zu bewegen. Aber die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und Landkreise packt die Minderheitskoalition nicht an. Wie die September-Steuerschätzung 2020 zeigt, wird sich die Corona-Schleifspur mindestens bis 2024 ziehen. Die Kommunen sind über Jahre kaputt gespart worden. Ich erwarte, dass sich Rot-Rot-Grün in der Frage eines dauerhaften Fairnessabkommens zwischen Land und Kommunen bewegen wird. Das ist aus unserer Sicht zugleich auch der notwendige Einstieg in die Verhandlungen über die zukünftige Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs.“
Hinweis:
Prof. Dr. Mario Voigt steht gegen 18 Uhr für ein erstes Statement über den bisherigen Verlauf des Kommunalgipfels den Medien auf Wunsch zur Verfügung.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher