„Jede Position des Haushalts muss vor den Bürgern gerechtfertigt werden können“
Erfurt – „Ist das das Investitionspaket, mit dem Thüringen heil durch die Corona-Krise kommen soll?“ Das fragt sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, angesichts der heute bekannt gewordenen Aufteilung der Mittel aus dem von Rot-Rot-Grün geplanten sogenannten Konjunkturpaket. „Maßstab dieses Pakets ist offenbar nicht die Wirksamkeit und eine sinnvolle Schwerpunktbildung der vorgeschlagenen Programme, sondern politisches Geschacher innerhalb der Minderheitsregierung. Von den hochfliegenden Plänen ist anscheinend nichts übrig geblieben“, sagte Voigt.
Wie die Zeitungen von Funke Medien Thüringen heute berichten, sollen die für das sogenannte Konjunkturpaket vorgesehenen 300 Millionen Euro zu jeweils gleichen Teilen auf die Ministerien verteilt werden und ein Zehntel als Verhandlungsmasse für die Zustimmung zum Haushalt 2021 vorgesehen sein. Dieses Vorgehen bezeichnete der Unionsfraktionsvorsitzende als „tief befremdlich“. Die CDU-Fraktion beharre auf einem ordentlichen Nachtragshaushalt für 2020 und einem Haushalt 2021, „bei dem wir am Ende jede Position vor den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen können, die all dies als die Steuerzahler von heute oder morgen schließlich erwirtschaften müssen“.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
In Vertretung des Pressesprechers