Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Voigt: „Thüringen braucht keinen rot-rot-grünen Schattenhaushalt“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, hat die heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Pläne der Landesregierung für ein sogenanntes „Konjunkturprogramm“ kritisiert:
„Thüringen braucht keinen rot-rot-grünen Schattenhaushalt. Die sauberste Lösung wäre es, die 300 Millionen Euro in den Kernhaushalt zu überführen. Wer jetzt bei Investitionen zuerst an die Beschaffung von innenliegenden Sonnenschutzrollos und anderen Ausrüstungsgegenständen für Thüringer Behörden denkt, hat das Ausmaß der Krise noch immer nicht verstanden. Das schützt und schafft keinen Arbeitsplatz. Dem rot-rot-grünen Paket fehlt nach wie vor jede sinnvolle Schwerpunktsetzung. Was bleibt, ist das unwürdige Geschacher der Ministerien, das vor dem Steuerzahler nicht zu rechtfertigen ist.“
Felix Voigt
Pressesprecher