Voigt: „Thüringen braucht keinen rot-rot-grünen Schattenhaushalt“

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01.09.2020
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Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Voigt: „Thüringen braucht keinen rot-rot-grünen Schattenhaushalt“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, hat die heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Pläne der Landesregierung für ein sogenanntes „Konjunkturprogramm“ kritisiert:

„Thüringen braucht keinen rot-rot-grünen Schattenhaushalt. Die sauberste Lösung wäre es, die 300 Millionen Euro in den Kernhaushalt zu überführen. Wer jetzt bei Investitionen zuerst an die Beschaffung von innenliegenden Sonnenschutzrollos und anderen Ausrüstungsgegenständen für Thüringer Behörden denkt, hat das Ausmaß der Krise noch immer nicht verstanden. Das schützt und schafft keinen Arbeitsplatz. Dem rot-rot-grünen Paket fehlt nach wie vor jede sinnvolle Schwerpunktsetzung. Was bleibt, ist das unwürdige Geschacher der Ministerien, das vor dem Steuerzahler nicht zu rechtfertigen ist.“

Felix Voigt

Pressesprecher

 

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„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hält am Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013 fest.“ Das hat die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann, heute in Erfurt gesagt. Zu dieser Klarstellung sieht sich die Finanzpolitikerin anlässlich eines Berichts in der Thüringischen Landeszeitung (10.9.2010) veranlasst. Danach bereitet die Landesregierung eine „Alternative Projektion der Haushaltsentwicklung bis 2020“ für den Stabilitätsrat vor, die für 2014 noch 413 Millionen Euro neuer Schulden vorsieht. „Dieser Bericht muss aus rechtlichen Gründen abgegeben werden, darf aber mit den haushaltspolitischen Zielen der Koalition nicht verwechselt werden. Für uns gilt die Mittelfristige Finanzplanung“, sagte Lehmann.

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