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Persönliches Statement des Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt

Mir ist heute bekannt geworden, dass der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz meine Immunität aufgehoben hat. Was mir im Detail vorgeworfen wird, ist mir noch nicht bekannt. Folgende drei Punkte sind mir wichtig

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Vergabegesetz der Landesregierung stößt auf Ablehnung

Voigt: „Ideologie hat beim Bau einer Straße nichts verloren“

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Wirtschaftsausschuss fordert Gutachten zu Unternehmensumfrage an

Voigt: „Rechtsgutachten soll das Verhalten des Datenschutzbeauftragten überprüfen“

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Landesregierung schiebt Erleichterungen für Mittelstand auf die lange Bank

Voigt: Verschleppung des KMU-Tests schadet der Thüringer Wirtschaft

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