Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Schard, erklärt zur Ablehnung des Aufnahmeprogramms für afghanische Flüchtlinge in Thüringen:
„Wir halten die Ablehnung des für Thüringen geplanten Sonderprogramms zur Aufnahme afghanischer Flüchtlinge durch Bundesinnenminister Horst Seehofer für richtig. Wir als CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sind nicht zum ersten Mal der Ansicht, dass die ständig von Rot-Rot-Grün geplanten Sonderwege nicht zielführend sind. Auch Migrationsminister Adams (Grüne) muss endlich akzeptieren, dass die Bundesrepublik in solchen Fragen einheitlich handeln muss. Er betreibt offensichtliche Schaufenster-Politik. Die bisherigen Ablehnungen der immer gleichen Initiativen haben auch diese Ablehnung durch das Bundesinnenministerium mehr als nur vorhersehbar gemacht. Rot-rot-Grün sollte sich darauf konzentrieren, die bisher ungelösten Probleme in der Migrationspolitik in Thüringen in den Griff zu bekommen.“
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher