Tasch: „Wohnungsbauförderrichtlinien des Landes endlich verlängern“
Zur aktuellen Debatte um die Wohnraumoffensive der Bundesregierung und der entsprechenden Wortmeldung der Vorsitzenden der Thüringer Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt die Sprecherin für Bau und Verkehr der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christina Tasch:
„Noch immer wird in Thüringen zu wenig gebaut. Der Schlüssel zur Entspannung an den Wohnungsmärkten ist der Bau von Wohnungen. Dass es damit in Thüringen nicht vorwärts geht, ist kein Wunder: Die erfolgreichen Wohnungsbauförderrichtlinien des Landes sind zum 31. Dezember 2020 außer Kraft getreten. Bis heute hat es das linksgeführte Bauministerium nicht geschafft, diese Fördergrundlagen auch für das laufende Jahr zu verlängern. In der Folge konnte bislang kein Antrag gestellt, keine einzige Bewilligung für 2021 erteilt werden. Dies wiegt umso schwerer, als der Landtag 15 Millionen Euro an zusätzlichen Fördermitteln für den Wohnungsbau bereitgestellt hat. Warum die rot-rot-grüne Minderheitsregierung dieses Geld lieber bunkert, statt es einzusetzen, ist völlig unverständlich. Der Bundesregierung dann aber auch noch Versäumnisse vorzuwerfen, ist eine Dreistigkeit.
Die Forderung eines Mietenstopps hingegen schafft keine einzige neue Wohnung, im Gegenteil. Der Berliner Mietendeckel bremst Neubau und Modernisierungen. Statt auf verfehlte Regulierung setzen wir auf Investitionen und die richtigen Anreize, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.“
Felix Voigt
Pressesprecher