Thüringen verantwortungsvoll durch den Corona-Winter bringen

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Impfen – Testen – Schützen

Am 24. November 2021 hat sich der Thüringer Landtag zu einem Sonderplenum getroffen. Angesichts der zunehmend dramatischer werdenden Lage in Thüringen ist dabei über die Notlage in Thüringen gesprochen worden. Als CDU-Fraktion haben wir in diesem Plenum einen Änderungsantrag eingebracht, der die Landesregierung dazu verpflichten sollte, ihre bisherigen Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung nachzuholen. Ein weiterer Entschließungsantrag unserer Fraktion wurde lediglich in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Was es jetzt eigentlich braucht, ist die Ausrufung des Katastrophenfalls für Thüringen.​​

Prof. Dr. Mario Voigt Fraktionsvorsitzender

Uns als CDU-Fraktion geht es um die inhaltlichen Leitplanken für einen echten Wellenbrecher. Doch stattdessen schiebt Rot-Rot-Grün das Notwendige auf die lange Bank. Die Aufgabe der Landesregierung ist es, die Infrastruktur für die Pandemiebekämpfung zur Verfügung zu stellen. Aber die Intensivstationen laufen voll, Thüringen hat nicht genug Testzentren, um 3G flächendeckend umzusetzen, die Kontaktnachverfolgung ist nicht mehr möglich, Impftermine gibt es nicht, Schulen haben keine Tests und es gibt auch kein einheitliches Testkonzept für Kindergärten. Wir stehen nicht nur vor einer epidemischen Lage, sondern vor dem Kontrollverlust der Landesregierung.

Unsere Vorschläge für einen echten Wellenbrecher:

  • rechtssicheren Handlungsspielraum durch die erneute Feststellung der epidemischen Lage für Bund und Länder
  • Impfangebote auf Zahnärzte, Apotheker und Allgemeinärzte außerhalb ihrer Praxen ausweiten
  • Aufklärungskampagne, die ein impfbezogenes FakeNews-Monitoring enthält und Faktenchecks zu den wichtigsten FakeNews liefert
  • flächendeckende Erreichbarkeit und Information über Impfangebote
  • Priorisierung der besonders vulnerablen Gruppen
  • zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit und Werbemaßnahmen
  • Ausweitung des Einsatzes mobiler Impfteams
  • Laborkapazitäten für PCR-Tests in Thüringen deutlich steigern
  • Kontrolle der Testungen verstärken
  • Etablierung eines flächendeckenden Systems für verpflichtende PCR-Pooltestungen für Schülerinnen und Schülern sowie Personal an Thüringer Schulen
  • schnellstmögliche Entwicklung eines landesweiten Test-Konzepts mit den Trägern der Thüringer Kindergärten für das Personal und die zu betreuenden Kinder in den Einrichtungen
  • Vorbereitungen treffen, bestehende Intensivbettreserven zu aktivieren und weitere Intensivbettreserven aufzubauen
  • Thüringer Krankenhäuser durch den Einsatz von zusätzlichen Personalreserven wie Auszubildenden und Studenten medizinischer und pflegerischer Berufe unterstützen
  • die Möglichkeiten der digitalen Kontaktnachverfolgung, insbesondere durch die Corona-Warn-App und die Luca-App, konsequent mit der Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern verzahnen und automatisieren
  • Evaluierung der wirtschaftlichen, entwicklungspädagogischen und psychischen Folgen der Corona-Pandemie sowie der Eindämmungsmaßnahmen
  • Überprüfung, wie durch entsprechende Landes- oder Bundesinitiativen insbesondere Einnahmeausfälle, Lernrückstände und psychische Schäden kompensiert werden können

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