Tischner: „Familien finanziell nicht unverhältnismäßig belasten“
Zur Wortmeldung der familienpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann, in der Debatte um die Defizite des rot-rot-grünen Gesetzesentwurfs zur Rückerstattung der Hort- und Kindergartengebühren erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner:
„Was die SPD als Maximalforderungen diskreditiert, dient einzig dem Zweck, Familien finanziell nicht unverhältnismäßig zu belasten. Deshalb freuen wir uns, dass die SPD sich nun hinter unsere Forderungen zur Vermeidung einer solchen unverhältnismäßigen Belastung der Eltern stellt. Wir wollten von Anfang an, dass Eltern ohne Anspruch auf Notbetreuung ihre bereits gezahlten Elternbeiträge zurück erhalten, wenn die Kinder nicht mindestens den halben Monat in der Einrichtung sein konnten.
Mit der Gültigkeit der Regelung bis Jahresende, der Spitzabrechnung für die Gemeinden und nun der Regelung zur Zahl der Betreuungstage haben wir unsere zentralen Ziele zur Verbesserung des rot-rot-grünen Gesetzentwurfs erreicht. Mit dem Einschwenken der SPD, das hoffentlich in Abstimmung mit den Koalitionspartnern Grüne und LINKE erfolgt ist, steht einer Beschlussfassung im kommenden Plenum aus unserer Sicht nichts mehr im Wege.“
Felix Voigt
Pressesprecher