CDU-Fraktionschef, Mario Voigt, nimmt Stellung zur Antrittsrede von Bodo Ramelow als Präsident des Bundesrats:
„Zum insgesamt zweiten Mal führt ein Thüringer Ministerpräsident den Bundesrat. Das ist eine große und verantwortungsvolle Aufgabe, für die ich Bodo Ramelow Kraft und Erfolg wünsche. Der Anspruch des Zusammenwachsens und die Gleichheit der Lebensverhältnisse in allen Teilen unseres Landes ist eine der großen Herausforderungen der deutschen Politik innerhalb der kommenden Jahre. Die sich andeutende Spaltung Deutschlands in ökonomischer wie auch gesellschaftlicher Hinsicht muss vermieden werden.
Doch gleiche Lebensverhältnisse sollte Bodo Ramelow nicht nur bundesweit fordern, sondern auch in Thüringen zum Maßstab der Politik seiner Regierung machen. Häufig fehlt der rot-rot-grünen Landesregierung der Blick für alle Landesteile und besonders der, für die Bürger in Dörfern und kleinen Städten im Freistaat. Gerade fordert seine Verkehrsministerin zum Beispiel ganz aktuell, den Nahverkehr thüringenweit kostenlos anzubieten, was vor allem in den Städten genutzt werden kann. Auf dem Land dagegen ist doch immer noch kaum ein Bus unterwegs. Da werden den Polizeibeamten auf den Dörfern die Dienstwagen gestrichen. Da werden in den Städten zahllose Klimaschutzprojekte gefördert. Doch auf dem Land lässt die Landesregierung die Waldbesitzer beim größten anstehenden Klimaprojekt Thüringens alleine, indem sie sich an den Kosten der Aufforstung nicht mehr beteiligen will. Auch die strukturelle Benachteiligung der kleineren ländlichen Städte und Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich muss beendet werden.
Ich wünsche dem Bundesratspräsidenten Ramelow in seiner Amtsführung eine glückliche Hand. Ich erwarte nach seiner Rede vom Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow zugleich, dass er seinen Worten in unserem Land Taten folgen lässt. Gleichwertige Chancen in Stadt und Land müssen endlich Maßstab des Regierungshandelns in Thüringen werden. Trotz seiner neuen Belastung als Präsident des Bundesrats haben die Thüringer gerade auch mit Blick auf die herausfordernden Haushaltsverhandlungen ein Recht auf die volle politische Aufmerksamkeit des Ministerpräsidenten und eine engagierte Vertretung unserer Interessen. Gerade die sprunghaft ansteigenden Inzidenzzahlen im Land machen deutlich, wie viel hier eigentlich zu tun ist.“
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher