Voigt: „Notwendige Ausgaben bei Bewältigung der Corona-Krise machen Schuldenbremse nicht obsolet“

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26.01.2021

Voigt: „Notwendige Ausgaben bei Bewältigung der Corona-Krise machen Schuldenbremse nicht obsolet“

Zur aktuellen Debatte um die Schuldenbremse erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:

„Die Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse ist unnötig. Der Mechanismus erlaubt Ausnahmen bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Die aktuelle Pandemie ist so eine Störung. Wenn es klare Regeln für den Ausnahmefall gibt, muss man nicht das Gesamtsystem aufweichen. Entscheidend bleibt, dass wir uns auch jenseits des aktuellen pandemischen Notstands mit soliden Staatsfinanzen die Grundvoraussetzungen für die Bewältigung künftiger Krisen erhalten. Die Schuldenbremse hat sich hier in der Vergangenheit als gutes Instrument erwiesen. Die notwendigen Ausgaben bei der Bewältigung der Corona-Krise machen sie nicht obsolet.”

Felix Voigt
Pressesprecher