Voigt: „Ramelow hat in Thüringen genug zu tun“

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17.09.2021
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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, kritisiert die Ankündigung Bodo Ramelows, sich nach der Bundestagswahl in mögliche rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen im Bund einzuschalten:

„Bodo Ramelow ist Ministerpräsident in Thüringen und nicht Parteiverhandler für die Linke in Berlin. Seine Regierung streitet immer noch um den Haushalt, weswegen Gemeinden und soziale Organisationen zu spät ihr Geld bekommen werden. Die aufgelaufenen Probleme in Thüringen sind jedenfalls groß genug. Wichtige Themen wie die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die Impfmüdigkeit in der Bevölkerung, die Tests in den Schulen, die fehlenden Investitionen in die digitale Infrastruktur und der Streit ums Geld zwischen den Koalitionspartnern bieten genug Arbeit, um die er sich hierzulande kümmern muss. Wenn Deutschland das blüht, was Rot-Rot-Grün in Thüringen verzapft, dann stehen uns wirtschaftlich schwache Jahre mit hohen Steuern und wenig Wachstum bevor. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung mehr Engagement, die Themen in Thüringen anzugehen.“

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher