Walk: Verschiebung der Einheit für Interne Ermittlungen ins Innenministerium ist falsch
Zu den von Innenminister Georg Maier angekündigten Umstrukturierungen der Organisationseinheit „Interne Ermittlungen“ bei der Thüringer Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:
„Für Personalräte und Berufsvertretungen ist es schwierig, von derart tiefgreifenden Umstrukturierungen aus den Medien erfahren zu müssen und nicht zunächst intern informiert zu werden.
Aus unserer Sicht braucht es keine zusätzliche Polizeibeschwerdebehörde, denn schon jetzt gibt es zahlreiche Möglichkeiten, polizeiliche Maßnahmen intern wie extern zu überprüfen: Von der Vertrauensstelle über soziale Ansprechpartner in den Dienststellen, Beauftragte, Personalräte, Berufsvertretungen, den „ordentlichen“ Dienstweg bis hin zu Petitionen und Bürgerbeauftragten.
Bei einem Straftatenverdacht gegen Polizeibeamte ist bisher die Organisationseinheit „Interne Ermittlungen” zuständig. Diese hat sich in ihrer aktuellen Organisationsstruktur bewährt und verfügt bereits über vollständige Unabhängigkeit und Ermittlungskompetenzen. Eine enge Zusammenarbeit mit der zuständigen sachleitenden Staatsanwaltschaft ist gewährleistet.
Die jetzt vorgestellten Pläne, die Organisationseinheit Interne Ermittlungen aus der Landespolizeidirektion in das Innenministerium zu verschieben, halten wir für falsch. Eine operative Einheit gehört nicht in das Ministerium. Bei der neuen Organisationsform besteht immer die Gefahr einer Politisierung.“
Felix Voigt
Pressesprecher