Zu den geplanten Gesprächen am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz über den Härtefallfonds für bestimmte Rentnergruppen in Ostdeutschland, insbesondere für in der DDR geschiedene Frauen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl:
„Ich erwarte von der Ramelow-Regierung, dass sie die Ministerpräsidentenkonferenz nutzt, um noch einmal bei der Ampel zu intervenieren. Der Osten muss hier mit einer Stimme sprechen. Die ursprünglich bereits zugesagte Milliarde des Bundes muss in voller Höhe fließen. Die Ramelow-Regierung hat in dem langen Aushandlungsprozess um einen Härtefallfonds des Bundes keine gute Rolle gespielt. Die in der DDR geschiedenen Frauen brauchen konkrete Zusagen statt warmer Worte.“
Felix Voigt
Pressesprecher