Zu den von Bildungsminister Holter angekündigten Kürzungen im Bildungsbereich erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl:
„Rot-Rot-Grün hat den Anspruch aufgegeben, Thüringen erfolgreich zu gestalten. Die Landesregierung verwaltet nur noch. Keine Thüringer Regierung hatte je mehr Geld zur Verfügung als diese. Aber Rot-Rot-Grün setzt die falschen Schwerpunkte. Mit dem Haushaltsbeschluss hat der Landtag der Landesregierung aufgetragen, entbehrliche Ausgaben und nicht genutzte Mittel zu identifizieren und einzusparen.
Doch Rot-Rot-Grün fällt nichts Besseres ein, als ausgerechnet bei Bildung und Wirtschaft am stärksten zu kürzen. Die linke Landesregierung zahlt einen Sonderbonus für private Lastenfahrräder, aber streicht bei der Ganztagsbetreuung und der Digitalisierung der Schulen. Dabei schlummert allein im Personalbereich über alle Ressorts hinweg ein Einsparpotenzial von 140 Millionen Euro durch unbesetzte Stellen.
Seitdem Rot-Rot-Grün regiert, hat die Koalition jedes Jahr durchschnittlich mehr als 400 Millionen Euro Steuergeld falsch geplant und deswegen nicht ausgegeben. Nun soll die Landesregierung von knapp 12 Milliarden Euro 330 Millionen als Generationendividende zurücklegen – das sind noch nicht einmal 3 Prozent des Gesamthaushalts. Bei Bildung und Wirtschaft den Rotstift anzusetzen, ist kurzsichtig. Doch ausgerechnet in diesen Zukunftsressorts spart Rot-Rot-Grün am meisten.“
Felix Voigt
Pressesprecher