Voigt: „Die Ministerpräsidentenkonferenz muss schnelle und klare Ergebnisse liefern“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat von der Landesregierung und der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch schnelle Lösungen und deutliche Impulse zur Bewältigung der Energiekrise gefordert. „Diese MPK wird eine der wichtigsten, die es je gab. Bürger und Wirtschaft haben ernste Sorgen und Angst um ihre Existenz. Sie brauchen kein Zögern der Verantwortlichen, sie brauchen Entscheidungen zu schnellen Hilfen und klare Antworten auf die Fragen, die sie bewegen.“ Voigt formulierte dabei Erwartungen an Ministerpräsident Bodo Ramelow. So solle der von der CDU durchgesetzte Landtagsbeschluss umgesetzt und die Thüringer Interessen auf den Tisch gelegt werden. „Die Gasumlage muss schleunigst weg. Sie ist fachlich falsch und rechtlich höchst bedenklich. Deutschland darf nicht das einzige Land sein, wo die Preise steigen statt gesenkt zu werden“, so der CDU-Politiker. Zudem brauche es eine Deckelung bei den Gas- und Strompreisen, eine Senkung der Umsatzsteuer bei Energie und Kraftstoffen auf das europäische Mindestmaß und die Einführung eines Wirtschaftsstromtarifes für Industrie und Mittelstand. Nicht zuletzt müssen alle Technologien zur Energieerzeugung wie Kern- und Kohlekraftwerke und auch Biomasse eingesetzt werden. Voigt: „Ich erwarte, dass Bodo Ramelow sich dafür wahrnehmbar einsetzt. Unser Landtagsbeschluss ist ein Handlungsauftrag für die Minderheitsregierung, die jetzt Taten folgen lassen muss. Jede Kilowattstunde zählt.“
Voigt fordert darüber hinaus ein Rettungspaket für Thüringen. „Es reicht nicht, nur Briefe und Erwartungshaltungen nach Berlin zu formulieren. Rot-Rot-Grün muss im Sinne Thüringens handeln und endlich raus aus der Defensive kommen. Es braucht klare Konzepte und einen Plan.“ Die CDU-Fraktion schlägt dafür unter anderem einen Energiesicherungsfonds, einen Schutzschirm für regionale Energieversorger sowie die Ausweitung des Bürgschaftsrahmens des Landes auf eine Milliarde Euro vor. Voigt: „Ich erwarte, dass die Landesregierung sich an den Landtagsbeschluss gebunden fühlt und diesen auch umsetzt. Wir haben keine Zeit mehr, um uns im Klein-Klein zu verlieren. Es müssen große Lösungen her, und zwar schnell.“
Unter folgendem Link stellen wir Ihnen kostenfreies Bildmaterial zur Verfügung:
https://www.dropbox.com/sh/c12...
Michael Windisch
Leiter Politische Kommunikation und Digitalisierung