„Ramelow-Regierung darf die Hände nicht länger in den Schoß legen“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt. Dort sollen mögliche Maßnahmen der Landesregierung gegen Betriebsschließungen, Insolvenzen und Abwanderung diskutiert werden. „Die Situation der Thüringen Wirtschaft und des Mittelstandes ist dramatisch. Doch was eigene Maßnahmen und Initiativen angeht, bleibt die Ramelow-Regierung stumm. Im Haushaltsentwurf für 2023 sind keinerlei Mittel zur Bewältigung der Krise vorgesehen. Nur auf den Bund zu zeigen, reicht nicht“, begründete der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, den Antrag. Der Wirtschaftsausschuss könne keinesfalls bis November warten, um sich mit dieser existentiellen Krise näher zu befassen und mit der Landesregierung mögliche Thüringer Maßnahmen zu diskutieren, machte der Unionsabgeordnete deutlich.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Henkel, warnte vor den dramatischen Auswirkungen der Krise: „Die besonders betroffenen energieintensiven Unternehmen stellen in Thüringen einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor dar. Die Glasindustrie, Thüringer Stahlwerk und Gießereien, Papierindustrie, Kristallzucht, Keramik und Chemieindustrie stehen auf der Kippe. Thüringen steht am Rande einer De-Industrialisierung.“ Viele Unternehmen stünden bereits vor der Schließung oder überlegten sich, wie sie den Betrieb durch eine Verlagerung ins Ausland retten könnten. „Hersteller von Produkten, auf die die Menschen in Zeiten knapper Kassen als erstes verzichten, sind genauso als Ganzes gefährdet wie das traditionelle Bäckerhandwerk. Hier darf die Ramelow-Regierung die Hände nicht länger in den Schoß legen“, so Henkel weiter.
In einem Selbstbefassungsantrag für die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses will die CDU-Fraktion deshalb von der Landesregierung wissen, welche Informationen über drohende Insolvenzen oder Betriebsaufgaben vorliegen. Vor allem erwartet die Union Auskunft darüber, welche eigenen Maßnahmen die Landesregierung zur Sicherung der Thüringer Wirtschaft plant und welche zusätzlichen kurzfristigen Maßnahmen für 2022 und 2023 die Landesregierung mit Unterstützung des Thüringer Landtags auf den Weg bringen könnte.
Felix Voigt
Pressesprecher