Voigt: „Grundlegende Änderungen am Haushalt notwendig“
Die CDU im Thüringer Landtag wird in ihrer morgigen Fraktionssitzung über grundlegende Bedingungen beraten, unter denen sie zu weiteren Gesprächen über den Thüringer Landeshaushalt bereit ist.
„Wir wollen klare Prioritäten festlegen, unter deren Maßgabe weiter gesprochen werden kann. Auf dieser Grundlage werden wir dann mit dem Ministerpräsidenten, der Finanzministerin, der FDP und den Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen ausloten, ob und wie doch noch die Möglichkeit zu einer Lösung besteht“, erklärte dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt. „Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, worum es uns beim Haushalt geht: Krisenvorsorge, eine bessere Finanzierung der massiv unter Druck stehenden Kommunen, Zukunftsinvestitionen und mehr finanzielle Nachhaltigkeit.“ Der CDU-Politiker machte deutlich, dass diese Bedingungen erfüllt werden müssten, um ein finales Scheitern der Verhandlungen noch abzuwenden. „Nur falls dies gelingt und Rot-Rot-Grün doch noch auf uns zugeht, sehen wir einen Weg zur Lösung“, sagte Voigt.
Felix Voigt
Pressesprecher