„Ramelow-Regierung verliert Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aus dem Blick“
„Die Ramelow-Regierung kümmert sich nur um Windräder im Wald und verliert darüber zentrale Zukunftsfragen aus dem Blick. Das Potenzial des Landesentwicklungsplans bleibt so völlig ungenutzt.“ Das hat der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, zu den heutigen Medienberichten über den LEP-Entwurf der Landesregierung gesagt. „Statt sich darum zu kümmern, wie wir auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Thüringen vorankommen, reitet die Minderheitskoalition lieber ihre ideologischen Steckenpferde. Es geht hier um die Strukturentwicklung unseres Landes. Wichtige Zukunftsthemen wie die Gesundheitsversorgung, die Verkehrsanbindung und Bildungsangebote im ländlichen Raum scheinen jedoch nicht im Zentrum des rot-rot-grünen Interesses zu stehen“, so Malsch.
Thomas Gottweiss, Umwelt- und Energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bezeichnete den Entwurf der LEP-Novelle mit Blick auf den Streit um Windkraft im Wald als „Irrweg“. „Das entscheidende Problem ist, dass Windvorranggebiete und Kalamitätsflächen in den seltensten Fällen deckungsgleich sind. In der Praxis wird das dazu führen, dass intakte Waldflächen abgeholzt werden müssen, um Windräder in den Wald zu setzen“, warnte Gottweiss. „Wir wollen das grüne Herz Deutschlands schützen und keinen wertvollen Waldboden versiegeln. Denn Klimaschutz ist vor allen Dingen auch der Schutz der Wälder“, machte Gottweiss deutlich.
Felix Voigt
Pressesprecher