Voigt: „Ramelow-Regierung gefährdet den Wohlstand der Thüringer“
„Was Rot-Rot-Grün hier vorlegt, steht für Regieren ohne Plan. Die Ramelow-Regierung gibt viel Geld aus, ohne die drängendsten Probleme der Bürger und des Landes wie Inflation und Energie anzugehen. Sie wurstelt sich durch die Gegenwart, ohne Plan für die Zukunft. Rot-Rot-Grün tut nichts dafür, dass wir in 10 Jahren stärker dastehen als heute.“ So hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt, seine Bewertung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung zusammengefasst. „Fast eine Milliarde für neue Bürokratie, statt für echte Lösungen. Ein tiefer Griff in die Sparbüchse, die eigentlich für Härtefälle gedacht ist. Die Ramelow-Regierung hinterlässt Thüringen schwächer als sie es übernommen hat“, so der CDU-Politiker. Laut Voigt hat Rot-Rot-Grün den Ernst der Lage nicht erkannt und gefährdet die Zukunft der Thüringer Bürger und der Wirtschaft im Freistaat. „Die Landesregierung verweigert sich konstruktiven Vorschlägen der Opposition aus ideologischen Gründen und setzt die gemeinsam beschlossenen Haushaltstitel nicht um. Eine ernst gemeinte Einladung zu Haushaltsverhandlungen sieht anders aus“, sagte Voigt.
„Die Vorlage des Haushaltes ist immer auch ein Lackmustest. In der Krise zeigt sich, wer gut regieren kann. Diesen Test hat die Landesregierung leider nicht bestanden. Es fehlt ihr an einer Idee für dieses Land und die Kraft zur Führung“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Rot-Rot-Grün lasse die Thüringer Bürger, die Thüringer Wirtschaft und die Kommunen mit ihren Sorgen und Problemen alleine, obwohl bei der Aufstellung des Haushalts im Juli die aktuellen Probleme längst sichtbar gewesen seien. Voigt forderte ein Bürgschaftsprogramm und Liquiditätshilfen der Landesregierung, um den Thüringer Mittelstand zu schützen. „Viele Menschen haben das Gefühl, dass Thüringen Gefahr läuft, massiv zurückzufallen. Das bräsige und ignorante Aussitzen dieser Herausforderungen gefährdet den Wohlstand der Thüringer“, so Voigt.
Die CDU-Fraktion fordere deshalb einen Haushalt, der sich auf das Wesentliche konzentriert. So soll die Landesregierung nach dem Willen der Union aus den mehr als 400 Millionen Euro Steuermehreinnahmen einen Energiesicherungsfonds mit einer Grundwärmegarantie und einem Schutzschirm für Stadtwerke und kommunale Versorger aufspannen. „Es geht um bezahlbare Grundkontingente für jene Menschen, die sie benötigen. Schon eine Familie mit mittlerem Einkommen kann sich sonst Strom und Wärme bald nicht mehr leisten“, erklärte Voigt. Die Thüringer Wirtschaft müsse mit Hilfsprogrammen geschützt, der ländliche Raum und die Kommunen angesichts explodierender Kosten unterstützt werden. „Kurzum: Wir brauchen Investitionen in die Zukunft des Landes. Wir wollen einen kontrollierten Fortschritt. Wir machen das Sinnvolle, konzentrieren uns auf das Wesentliche und unterlassen das Bevormunden der Bürger. Das ist unser Angebot für die normal arbeitende Bevölkerung“, fasste Voigt die Grundbedingungen der CDU-Fraktion für die anstehenden Haushaltsverhandlungen zusammen.
Felix Voigt
Pressesprecher