Walk: „Erkenntnisse zum Extremismus und zur Entwicklung der AfD dürfen nicht verzögert werden“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Verspätung bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2021 kritisiert. „Ich bin schon verwundert, dass das Jahr 2022 zu Ende geht und wir immer noch auf den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 warten. Will der Innenminister den Bericht tatsächlich erst im Jahr 2023 vorlegen?“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Raymond Walk. Die Ramelow-Regierung habe in ihrer Amtszeit den jährlichen Verfassungsschutzbericht schon mehrfach sehr spät vorgestellt. Der Jahresbericht sei nicht nur wichtig für die Öffentlichkeit, sondern auch für alle anderen Sicherheitsbehörden. „Es ist unverständlich, wenn der Innenminister behauptet, der Verfassungsschutz sei ein wirkungsvolles Frühwarninstrument, tatsächlich die Informationen zum Extremismus im ungünstigsten Fall aber erst mit fast zwei Jahren Verzögerung vorliegen“, warnte Walk.
Der Innenpolitiker erwartet von dem Bericht wichtige Erkenntnisse über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf extremistische Bestrebungen, zur Entwicklung der Reichsbürgerszene und bei der Entstehung und Entwicklung des neu aufgenommenen Phänomenbereiches der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Insbesondere interessieren auch die Erkenntnisse zur AfD, gerade vor dem Hintergrund, dass die Partei seit März 2021 Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Ein weiteres spannendes Themenfeld ist der Bereich der Spionagetätigkeit. Hier ist zum Beispiel die Frage, wie sich chinesische Aktivitäten darstellten oder die Tätigkeiten russischer Nachrichtendienste im Vorfeld des Ukraine-Krieges. „Die Themen Cybersicherheit und Desinformation, beispielsweise durch den russischen Sender ‚Russia Today‘, sind ebenfalls von hoher Relevanz“, so Walk.
Außerdem erwartet der Innenpolitiker Erkenntnisse darüber, welche Gefahren vom islamistischen Terror mit etwa 200 in Thüringen lebenden Islamisten - davon 135 Salafisten - und der damit verbundenen Anschlagsgefahr im Freistaat ausgehen. Nach wie vor würde die Bedrohung offenbar als „insgesamt hoch“ eingeschätzt. „Augenscheinlich haben alle anderen Länder und der Bund ihre Berichte für 2021 längst vorgelegt. Das kann doch auch von einem der kleinsten Verfassungsschutzämter erwartet werden“, so Walk abschließend.
Sven Keßler
Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Social Media