CDU gegen Kürzung der Mittel zur Erforschung des DDR-Staates

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19.11.2022
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Voigt: „Aufarbeitung des DDR-Unrechts darf nicht ausgebremst werden“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat sich gegen die durch die Ampel-Koalition geplante deutliche Kürzung der Mittel zur Erforschung der DDR gewandt. „Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts darf nicht ausgebremst werden“, sagte Voigt. Gemeinsam mit den Vorsitzenden der CDU-Fraktionen aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt hat er sich daher in einem offenen Brief an die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gewandt und fordert, die Kürzung des 2018 vom Bund ins Leben gerufenen Programms noch einmal zu überdenken. „40 Jahre hat die DDR existiert. Viel Unrecht und gebrochene Biographien, die das SED-Unrecht verursacht hat, sind uns bereits bekannt. Aber es gibt noch so viel mehr, was dringend erforscht werden müsste“, schreiben Voigt und seine Kollegen aus den neuen Bundesländern in dem Brief.

Ziel des jetzt von deutlichen Kürzungen bedrohten Programms war die Vernetzung von Universitäten und außeruniversitären Einrichtungen zum Zwecke einer umfassenden Betrachtung der DDR-Geschichte. Voigt regt an, den Blick zu weiten, weil die Folgen des Wirkens des SED-Regimes bis heute spürbar seien. „Die Geschichte der DDR ist noch längst nicht auserzählt. Vielmehr gilt es den Fokus zu erweitern, beispielsweise auf die Transformationsprozesse Anfang der 90er, ihre Auswirkungen auf die Menschen und die Folgen dieser Auswirkungen“, spricht sich der CDU-Fraktionsvorsitzende für eine Fortentwicklung des Programms aus. Auch in Thüringen werden wertvolle Forschungsvorhaben zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit durch das Bundesforschungsministerium finanziert, unter anderem an den Universitäten in Jena, Weimar und Erfurt.

Diese Forschungsleistung ist aus CDU-Sicht eine permanente staatspolitische und gesellschaftspolitische Aufgabe, die noch nicht abgeschlossen ist. „In der Auseinandersetzung mit den Diktaturen des 20. Jahrhunderts schärfen die Bürgerinnen und Bürger ihr Bewusstsein für die Voraussetzungen und Zerbrechlichkeit freiheitlich demokratischer Verhältnisse. Daher erkennt die CDU in der Erinnerung an den Kampf um derartige Verhältnisse eine beständige staatspolitische Aufgabe“, machte Voigt deutlich. Es schmerze ihn, so der CDU-Politiker weiter, dass von Seiten der Ampel das Interesse an der Erforschung der direkten und indirekten Nachwirkungen des SED-Regimes ganz offensichtlich nachlasse. „Gerade deshalb braucht es eine seriöse, wissenschaftlich flankierte Debatte über Transformationsprozesse im Osten Deutschlands“, ist Voigt überzeugt.

Felix Voigt
Pressesprecher