Walk: „Rot-rot-grüne Verhinderungstaktik muss ein Ende haben“
Die CDU-Fraktion macht die Bodycams für Thüringens Polizisten erneut zum Thema im Landtag. „Wir erleben seit Jahren eine Verhinderungstaktik der Ramelow-Regierung, die dieses Einsatzmittel einfach ablehnt und regelrecht nach Gründen sucht, sie nicht an die Beamten zu bringen. Das muss ein Ende haben“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Raymond Walk. Im Sommer hatte der Landtag auf CDU-Initiative das Polizeiaufgabengesetz angepasst und die Einführung der Kameras damit beschlossen. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass es technische Auffälligkeiten gebe, die einen Weiterbetrieb jetzt unmöglich machten. Walk: „Angebliche Probleme beim Akku waren für Rot-Rot-Grün Anlass genug, die Geräte aus dem Verkehr zu ziehen, obwohl die Kameras seit Jahren getestet werden. Man gewinnt wiederholt den Eindruck, dass insbesondere Linke und Grüne keinerlei Interesse an diesem Schutzinstrument für Beamte und Bürger haben. Das ist fatal.“ Thüringen ist bundesweit das einzige Land, das sich gegen die Bodycams stemmt. „Ein Alleinstellungsmerkmal, dass den Menschen und Polizisten mehr schadet denn nutzt“, so Walk.
Die CDU fordert jetzt im zuständigen Innenausschuss des Landtags einen umfassenden Bericht der Landesregierung zum Sachstand. „Wir wollen Klarheit, wie viele Kameras im Einsatz sind und wie viele im nächsten Jahr angeschafft werden sollen. Ziel muss sein, die Kameras flächendeckend in den Einsatz zu bekommen. Die Minderheitsregierung muss die Ablenkungsmanöver sein lassen und den Pfad der bloßen Verhinderung verlassen“, sagt der CDU-Politiker. Die Bodycams stoßen laut Walk sowohl bei den Bürgern als auch den Beamten auf hohe Akzeptanz und böten im Einsatz für beide Seite große Vorteile. „Die Beamten fühlen sich im Einsatz sicherer und achten mehr darauf, keine Fehler zu begehen. Die Technik schützt gleichermaßen Bürger und Polizisten.“ Das aus ideologischen Gründen zu ignorieren sei ein sehr zweifelhaftes Vorgehen zulasten der Beamten, so Walk.
Christian Voigt
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum
Stellvertretender Pressesprecher