Digitalpolitische Sprechertagung: CDU drückt aufs Tempo beim E-Government

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28.10.2022
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Bühl: „Thüringen muss Digitalisierung endlich konsequent vorantreiben“

Die digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU im Bund und den Ländern haben sich für eine Stärkung der Digitalen Verwaltung und die Einführung eines nationalen Bürgerkontos ausgesprochen. Damit folgen sie in vielen Punkten einem Antrag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, der Forderungen und Lösungsvorschläge zur Behebung der Defizite der Verwaltungsdigitalisierung aufmacht. „Thüringen steckt mit Rang 14 unter den Bundesländern ganz tief im Tabellenkeller der Verwaltungsdigitalisierung. Der Weg nach oben führt über eine Bündelung von Digitalisierungskompetenzen in der Landesregierung und mehr Zusammenarbeit unter den Bundesländern“, erklärte dazu der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl.

Mit Blick auf die Forderung nach einem nationalen Bürgerkonto sagte Bühl, die Schaffung von digitalen Bürgeridentitäten sei von zentraler Bedeutung, damit die Bürger die staatlichen Verwaltungsleistungen in Zukunft einfach und sicher nutzen könnten. „Die Kontonummer für‘s Kindergeld ändern, Personalausweis oder KfZ-Kennzeichen beantragen – nahezu alle Verwaltungsleistungen kann ein solches Konto abbilden. Also eine Plattform für alles: Länder wie Estland machen vor, wie es besser geht. In Deutschland und Thüringen wird das aber nur funktionieren, wenn die staatlichen Ebenen untereinander besser zusammenarbeiten und sich mehrere Länder zusammentun“, machte Bühl deutlich. Auch in der Frage solcher Kooperationen habe Thüringen erheblichen Nachholbedarf, so der CDU-Abgeordnete.

Weitere Forderungen in der Erklärung der Unions-Digitalpolitiker sind die Stärkung der digitalen Bildung, die Verbesserung der Cybersicherheit sowie der allgemeine Ausbau der digitalen Infrastruktur samt einer Stärkung der digitalen Souveränität und dem Abbau von technologischen Abhängigkeiten. Konkret fordern die Fachsprecher unter anderem, das Nationale Roaming deutlich auszubauen, um in den sogenannten Grauen-Flecken-Gebieten kurzfristig den Empfang für alle Mobilfunknutzer zu verbessern.

Im Bildungsbereich will die CDU einen DigitalPakt Schule 2.0. „Die Digitalisierung unserer Schulen ist ein großer Kraftakt, der aber nicht wie der aktuelle DigitalPakt 2024 enden wird. Daher brauchen wir dringend eine rechtzeitige Fortsetzung und Weiterentwicklung dieses Förderinstruments. Nur so kann digitale Bildung ein Standortvorteil für Deutschland werden“, ist Bühl überzeugt. Das gerade Thüringen hiervon noch weit entfernt sei, hätten Eltern, Lehrer und Kinder nicht zuletzt während der ersten Wellen der Corona-Pandemie erlebt. „Trotz gegenteiliger Beteuerungen des Thüringer Bildungsministers war die Nutzung der Thüringer Schul-Cloud eine einzige Katastrophe und hat die Digitalisierungsdefizite an unseren Schulen gnadenlos offengelegt“, so Bühl.

Felix Voigt
Pressesprecher